Salzmannbau – Vertragsmanagement

19. September 2019

Antwort der Verwaltung

weitere GRÜNE Anfrage zum Salzmannbau: Mieteinheiten

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

in der Akteneinsicht zum Salzmannbau wurde deutlich, dass seit dem Kaufvertrag zwischen Stadt und der LEG unterschiedliche Abstimmungen bzw. Vereinbarungen getroffen wurden bzw. Ablösen gezahlt wurden, die aus unserer Sicht dem ursprünglichen Vertrag von 1990 widersprechen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Fragen in der Ratssitzung am 19.09.2019 auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beantworten:

  1. Ist die in der Presse kommunizierte neue Vereinbarung zwischen Stadt und LEG bereits rechtskräftig geschlossen worden bzw. welchen Status hat sie und welche politischen Gremien werden beteiligt?
  2. Welche Stellen bzw. Ämter wurden über die vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel im Jahr 2017 informiert und wie konnte es passieren, dass die Ablöse vollzogen wurde, obwohl ein solches Vorgehen im Grundstückkaufvertrag von 1990 explizit ausgeschlossen wurde?
  3. Welche Instrumente sieht das städtische Vertragsmanagement im Falle der Beteiligung mehrerer Ämter vor, um Informationsasymmetrien innerhalb der Stadtverwaltung zu vermeiden und dadurch gemeinwohlorientiertes Handeln zu gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Warnecke

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