Erbbaurechte

Antwort der Verwaltung

23. Oktober 2023

An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Betrifft:
Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Erbbaurechte

Sehr geehrte Frau Frey,

in unserer Kooperation haben wir in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik verfolgen.

Neben den konzeptionellen Vergabeverfahren und dem Ankauf von Flächen, ist hierbei auch die Vergabe von Flächen in Erbpacht ein wesentlicher Bestandteil.

Die strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf findet sich auch in dieser Deutlichkeit im „Düsseldorfer Baulandmodell“ wieder. Im Handlungsfeld „Bodenpolitik aktiv mitgestalten“ ist hier formuliert:

…“So werden mindestens im Bereich des Wohnungsbaus überwiegend Erbbaurechte abgeschlossen bzw. als solche in die Vermarktung gege-
ben. Mit der Erbbaurechtsvergabe verbinden sich folgende Ziele:

  • Die Stadt erhält sich langfristig den Zugriff auf immer knapper werdenden Boden.
  • Nutzungszwecke, wie z.B. preiswerter Wohnungsbau oder die Belebung der Quartiere durch Baugruppen, sind über die gesamte Laufzeit steuerbar und nicht nur bis zu 30 Jahre nach Verkauf.
  • Einnahmen werden verstetigt.“…

Die entsprechenden Vorlagen zur Grundstücksvergabe erreichen in den letzten Jahren immer häufiger die politischen Gremien. Diese Entwicklung freut uns sehr.

Mit dieser Anfrage möchten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen strukturierten Überblick über die aktive Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt machen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, diese Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Auf welcher (Beschluss-)Grundlage bewegt sich die Stadt Düsseldorf bei der Vergabe von Grundstücken in Erbpacht?
  2. Welche Abwägungsprozesse gibt es für eine Vergabe in Erbpacht vs. einer Veräußerung?
  3. Gibt es aus Sicht der Verwaltung den Bedarf die Vergabe in Erbpacht zu präzisieren/aktualisieren, vor dem Hintergrund der strategischen Bodenvorratspolitik der Landeshauptstadt?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schwenk                                          Angelika Penack-Bielor