28. August 2019 – Presse GRÜNE Ratsfraktion
„Wir müssen jetzt handeln, um für bessere Luft in Düsseldorf zu sorgen und um gerichtliche Fahrverbote zu verhindern. Dazu brauchen wir die Umweltspur, um schnell eine Wirkung zu erreichen. Anders haben wir vor Gericht keine Chance“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion die Entscheidung des Verkehrsausschusses heute (28.08.2019).
„Der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr läuft, muss aber noch deutlich schneller werden. Auch das haben wir heute mit unserem Antrag beschlossen“, so Czerwinski. Die GRÜNEN betonen, dass die Umweltspur nur ein Element der nötigen Verkehrswende ist. Wichtig sei, jetzt in die Umsetzung zu kommen und dafür mit flexiblen Tests und Versuchen zu arbeiten. Wie bei den abschraffierten Bahnstrecken auf der Grafenberger Allee, Flurstraße und Erkrather Straße würden Maßnahmen geplant und in der Realität getestet. „Wenn es nötig ist, werden wir Dinge schnell verbessern. Bislang ist unsere Erfahrung, dass die Verkehrsversuche äußerst erfolgreich sind“, so Czerwinski.
Zur Situation in der Kooperation mit SPD und FDP sagt Czerwinski: “Die letzten beiden Tage waren nicht einfach. Wir hätten die Umweltspur gerne mit der FDP gemeinsam gestaltet. Schließlich haben wir genau diese Umweltspur vom Werstener Kreuz in die Innenstadt im Januar mit der FDP beschlossen. In den Diskussionen wurde aber klar, dass wir in der kurzen Zeit bis zur Gerichtsentscheidung über Fahrverbote keine gemeinsame Lösung für die Umweltspur finden werden. Daher haben wir heute ohne sie nach unserer Überzeugung und in Verantwortung für die Verkehrspolitik in Düsseldorf gestimmt. Wir sind uns aber einig, dass wir als ‚Ampel‘ weiterhin an gemeinsamen Lösungen auch in der Verkehrswende arbeiten werden“.
Ergänzungsantrag von SPD und GRÜNE „Fahrverbote verhindern, Verkehrswende beschleunigen“