Übernahme aus dem Profitcenter Gesundheitsamt in die Regelförderung (PSZ und Geburtshaus)

6. November 2019

Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Stieber,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. November 2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der AGS beschließt die folgende bisherige Förderung aus dem Profitcenter 4141401 des Gesundheitsamtes Konto 5318 0000 in die Regeförderung analog des Rahmenvertrags aufzunehmen:

  • Projekt Geburtshaus – fachliche Leitung und Qualitätsmanagement (Geburtshaus Düsseldorf gGmbH): 35.300,- Euro
  • Psychotherapiestellen (Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. [PSZ]): 44.000,- Euro
  • Interkulturelle Öffnung im Gesundheitsbereich – fit für kommunale Diversität (Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e. V. [PSZ]): 11.000,- Euro.

Sachdarstellung
Für förderungswürdige Zwecke können kommunale Mittel aus dem Profitcenter 4141401 des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf (Amt 53) per Formular beantragt werden.

Der jeweilige Antrag muss (gemäß Zuschussrichtlinie seit Januar 2019) bis zum 30. Juni des dem Förderjahr vorangehenden Kalenderjahres beim Gesundheitsamt eingehen.

Seit mehreren Jahren beantragen sowohl das Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e. V. als auch die Geburtshaus Düsseldorf gGmbH jährlich Zuschüsse für oben aufgeführte Zwecke. Zwar wurden die Zuschüsse bisher jedes Jahr gewährt, eine immer wieder erneute Notwendigkeit der Beantragung bringt aber jedes Mal Unsicherheiten für die Arbeit mit sich.

Um dem PSZ und dem Geburtshaus echte Planungssicherheit mit der Garantie, ihre professionelle Arbeit verlässlich und auf längere Sicht fortzusetzen zu können, zu gewährleisten, bitten wir darum, die bisherigen jährlichen Förderungen in eine Regelförderung analog des Rahmenvertrages zu überführen und so die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2023 zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke                      Angela Hebeler                                Dr. Christine Rachner

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