22. Januar 2024
An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage
APS/148/2023
Sehr geehrte Frau Frey,
in der Kooperationsvereinbarung haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sich deutlich dahingehend positioniert, dass Selbstorganisation aus der Stadtgesellschaft gefördert und unterstützt werden soll. Hierzu zählen auch die Wohn- und Baugruppen, die einen wichtigen Baustein in den Quartieren darstellen.
Bei der Einrichtung der Agentur für Baugemeinschaften wurden die Rahmenbedingung zur Vergabe von Liegenschaften und auch das Bewerbungsverfahren für interessierte Baugruppen definiert. Hier war besonders wichtig, dass es ein niedrigschwelliges Verfahren gibt, dass die Besonderheiten einer Wohn- und Baugruppe berücksichtigt. Beschlossen wurde: … „Ein kurzer Bewerbungsprozess für ein Grundstück hilft sowohl der Baugemeinschaft beziehungsweise der Wohngruppe, ihr Projekt zu konkretisieren und gleichzeitig der Stadtverwaltung, passende Angebote für erfolgreiche Projektentwicklungen machen zu können.“ …
Die hier vorliegende Verfahrensbeschreibung hat vor diesem Hintergrund aus Sicht unserer Fraktion noch Optimierungspotential. Mit der Festlegung des 2. Verfahrensschritt (vgl. Sachdarstellung B. Verfahrensbeschreibung/ Verfahrensbedingungen) werden insgesamt drei Baugruppen in ein städtebauliches Verfahren gebracht, was – für die dann am Ende unterlegenen Gruppen – zusätzliche Planungskosten auslöst, die zudem vergebens sind und möglicherweise in einem späteren Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch die Fokussierung auf die architektonischen und städtebaulichen Kriterien bei der Auswahl decken sich aus unserer Sicht nicht mit dem Ziel die Auswahl der Wohn- und Baugruppen auf Basis ihres Konzeptes zu begründen.
Mit dem Änderungsantrag verfolgt die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel Wohn- und Baugruppen in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stärken und die Verfahren zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu fokussieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung empfiehlt dem APS die Beschlussfassung unter Berücksichtigung folgender Änderung:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die maßgeblichen Kriterien für die Ausschreibung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit vorheriger Anhandgabe an eine Baugemeinschaft für das Grundstück Regerstraße gemäß Sachdarstellung unter Berücksichtigung folgender Änderung:
Die Verwaltung wird beauftragt das Bewerbungsverfahren, besonders hinsichtlich des 2. Verfahrenschrittes zu vereinfachen, um den interessierten Baugruppen das Verfahren zu erleichtern.
Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:
- Das inhaltliche Konzept der Gruppe bietet die Grundlage für die Entscheidung, nicht die Architektur oder der Städtebau
- Für die Teilnehmer*innen der 2. Runde muss der Verfahrensaufwand minimiert werden, damit keine zusätzlichen Kosten für Planungsleistungen entstehen
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Dr. Frank Schulz