Anfrage der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 29.02.2024
Sehr geehrter Herr Thämer,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.
Bei welchen Verfahren und auf welche Weise werden Kinder und Jugendliche durch das Amt für Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz beteiligt (bitte mit Beispielen)?
Welche Projekte hat das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz für das Jahr 2024 identifiziert, bei denen Kinder- und Jugendbeteiligung vorgesehen ist, und wie sollen diese Projekte partizipativ umgesetzt werden?
Wo hat das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Handlungsbedarfe ausgemacht, um Kinder- und Jugendbeteiligung künftig noch zu verbessern?
Begründung:
Aus der Beantwortung der Verwaltung zu JHA/069/2023 geht hervor, dass der Ratsbeschluss von 2016 (Vorlage 01/ 184/2016) zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Beteiligungsverfahren nicht vollumfänglich in allen Ämtern verankert ist und es noch weiteren Entwicklungsbedarf gibt, wie Kinder und Jugend¬liche in Vorhaben einbezogen werden können.
Die Arbeit der hierfür gegründeten Servicestelle Partizipation wird durch die ämterübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema „Partizipationsprozesse von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene” ergänzt. Es hat sich laut Verwaltung gezeigt, dass ein noch verbindlicherer Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe hilfreich wäre, um eine nachhaltige und strategische Verankerung im Rahmen von politisch übergeordneten Stadtentwicklungsprozessen und die eine bessere Vernetzung der handelnden Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten.
Kinder- und Jugendbeteiligung sollte auf städtischer Ebene in relevanten Themenbereichen für diese Zielgruppe nicht nur gewährleistet werden, sondern auch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten sein – gerade für die Kinder, aber auch ins¬besondere für die beteiligten Fachämter. Die Servicestelle Partizipation ist hier eine wichtige zentrale Schaltstelle für die konkreten Beteiligungsprozesse in Düs¬seldorf und fungiert zudem als Schnittstelle zu den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren (städtische Ämter, Jugendfreizeiteinrichtungen, Verbände, Schulen und Kinder und Jugendliche selbst).
Im JHA am 16.08.2023 wurde darüber berichtet, dass die Servicestelle Partizipa¬tion derzeit ihr Projekt „Jugend checkt Düsseldorf” der Jahre 2018-2023 evaluiert. Die Ergebnisse werden die Themenbereiche aufzeigen, die Kinder und Jugendliche bewegen, wie auch den aktuellen Sachstand der Anliegen von Kindern und Ju¬gendlichen. Zudem werden die unterschiedlichen Perspektiven der teilnehmenden Akteurinnen und Akteure beleuchtet. Die Ergebnisse werden im JHA im ersten Quartal 2024 vorgestellt.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die entspre-chenden Fachämter einerseits für das Thema der Kinder- und Jugendbeteiligung erneut sensibilisieren, andererseits aber auch die Perspektive der städtischen Äm¬ter besser verstehen, um für alle Beteiligten zufriedenstellende Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Zuge der Kinder- und Jugendbeteiligung anzustoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schroeder und Lukas Mielczarek