Bericht aus der Bezirksvertretung
01.03.2024 – Hoher Besuch, blühende Wiesen und ein wichtiger Schritt in der Verkehrswende
Zu Beginn der Sitzung war Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zu Gast, wir hatten einen facettenreichen Austausch zu den Themen Wohnen und Verkehr. Wir GRÜNEN sprachen das Missverhältnis zwischen Wohnungsbau und Büro- bzw. Hotelbauprojekten an. Herr Dr. Keller teilt unsere Einschätzung, dass es zu viel Leerstand in den Segmenten Büro/Hotel in Düsseldorf gibt und sicherte uns zu, dass sich die Verwaltung stets bemüht, auf Investoren einzuwirken, sodass mehr Wohnraum gebaut wird. Leider ist der Handlungsspielraum sehr gering.
Eine sehr klare Haltung zeigte er zu dem populistischen Versuch der AfD, Wohnraum für Geflüchtete gegen bezahlbaren Wohnraum für Düsseldorfer:innen auszuspielen. Er betonte, dass es keine guten und schlechten Bewohner:innen in der Stadt gebe, die mehr oder weniger Recht auf Wohnraum hätten. Dafür gab es eine breite Zustimmung im Saal. Im Bereich Verkehr wurde deutlich, dass Herr Dr. Keller zwar eine Verkehrswende in Richtung Radverkehr und ÖPNV befürwortet, aber nichts von einer autofreien Innenstadt hält und stattdessen auf die Erneuerung des Parkleitsystems setzt.
Viele Themen konnten aus zeitlichen Gründen nicht angesprochen werden, der OB versprach uns jedoch, zu weiteren Fragestellungen und konkreten Anliegen schriftlich Stellung zu nehmen. Wir konnten es uns nicht nehmen lassen, zu betonen, dass man aus sanierungsbedürftigen und schon lange in Teilen gesperrten Parkhäusern wie an der Grupellostraße und der Bendemannstraße besser Wohnhäuser machen sollte.
Direkt im Anschluss stellten sich zwei von drei Bewerbern für den Seniorenrat vor, Jürgen Waibel (B90/GRÜNE) und Lothar Jansen (SPD). Sie machten deutlich, dass politische Arbeit für Senior:innen für die gesamte Stadtgesellschaft wichtig ist und alle davon profitieren.
Ein wichtiges Thema der Sitzung war die Anhörung zu den ersten 6 von 18 Mobilstationen in unserem Stadtbezirk, die alle mehrheitlich positiv beschieden wurden (Bankstraße, Münsterplatz, Schlossstraße, Maria-und-Josef-Otten-Platz, Eiskellerstraße, Schinkelstraße). Die endgültige Genehmigung kommt dann hoffentlich demnächst vom Rat.
Die Stadt hat eine neue Blühwiesenstrategie entwickelt, zu der wir ebenfalls mehrheitlich positiv angehört wurden. Wir GRÜNEN freuen uns besonders darüber und brachten das auch zum Ausdruck.
Unsere Anträge zu weiteren Fahrradabstellanlagen, mehr Bäumen an der zukünftig barrierefreien Haltestelle Merziger Straße, Gedenk-Litfasssäulen auf der Kö und der Finanzierung einer Bühne für die Mahn- und Gedenkstätte wurden ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Einen wichtigen Hinweis brachte Herr Zielonka, Vertreter des Behindertenrates, zum Thema öffentliche Sitzbänke ein. Er wies darauf hin, dass viele Sitzbänke in der Stadt nicht barrierefrei sind und Armlehnen alleine dafür oft nicht ausreichen. So lernen wir immer wieder dazu und es wird deutlich, wie wichtig die Interessenvertretung von Senior:innen und Menschen mit Behinderung in unserem Gremium sind.
Höchst unbefriedigend ist für uns die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag, flächendeckend Pfandringe in der Innenstadt zu installieren. Sie hält Pfandringe generell nicht für sinnvoll, da Flaschensammler:innen noch zusätzlich in den Abfallbehältern suchen. Fünf Pfandringe liegen noch in einem Lager der Stadt und wir können dazu Standorte benennen. Weitere Pfandringe wird es zunächst nicht geben. Wir als grüne Fraktion müssen überlegen, ob wir nach einer neuen Strategie suchen, Pfandringe in Düsseldorf zu etablieren und können da auf die Unterstützung der SPD und Die Linke setzen.
Erfreulich ist die Nachricht, dass die Verwaltung unseren Antrag umsetzt und Bordsteine im Bereich Meineckestraße/Am Bonneshof/Füllenbachstraße/Erich-Klausener Straße absenken wird. Wir hatten den Antrag auf Bitte einer Anwohnerin gestellt, deren Mann mobilitätseingeschränkt ist und alleine zur Zeit dort nicht unterwegs sein kann.
Dagmar Wagner