BV10/125/2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, die nachfolgende Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.08.2023 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Frage zu beantworten:
Wann werden der Bezirksvertretung 10 die Überlegungen der Verwaltung zur Neugestaltung des Nebenzentrums Waldviertel vorgestellt?
Begründung/Sachverhalt:
Vor ca. 18 Monaten fand eine breit angelegte Begehung im Nebenzentrum Waldviertel mit Vertreter*innen von Amt für Verkehrsmanagement und Gartenamt, der Bezirksvertretung 10 und der Bezirksverwaltungsstelle sowie aus der Bürgerschaft statt. Nach der ausführlichen Begehung und Austausch verschiedener Ideen hat das Amt für Verkehrsmanagement angeboten zunächst einmal zu prüfen, welche Spielräume für eine Neugestaltung es vor dem Hintergrund zahlreicher dort verlegter Leitungen und dem notwendigen Erhalt von Feuerzufahrt etc. in dem Bereich gibt. Es sollten erste Vorschläge erarbeitet und der Bezirksvertretung 10 vorgestellt werden. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema. Auch fehlt eine Zwischenmeldung, wann verbindlich eine Vorlage des Amtes für Verkehrsmanagement vorgelegt werden kann.
Die sehr langen Bearbeitungszeiten und das Fehlen von Zwischenmeldungen führen inzwischen zu einer erheblichen Frustration vieler Bezirksvertreter*innen, die nicht mehr in der Lage sind Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum sich nichts bewegt.