BV10/016/2024
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.01.2024 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten:
- Orte im öffentlichen Raum, die immer wieder zur illegalen Müllablagerung genutzt werden, durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Einzäunung, Begrünung o. ä. dieser Nutzung zu entziehen,
- Eigentümer privater Flächen, die zu regelmäßigen Müllsammelstellen geworden sind, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verpflichten, diese Stellen entsprechend zu schützen,
- die groß angelegte Aktion aus dem letzten Jahr, bei der verschiedene öffentliche Stellen im Vorfeld eines Sperrmüll-Abholtermins die weißen Transporter der Müllpicker zum Garather Schützenplatz geleitet und dort überprüft haben, mehrmals im Jahr zu wiederholen und
- über die sonstigen Aktivitäten der Stadtverwaltung und der AWISTA zur Vermeidung der Vermüllung des Stadtbezirks 10 seit der Beantwortung zur Vorlage BV10/104/2021 zu berichten.
Begründung/Sachverhalt:
Immer wieder erreichen uns Klagen aus der Einwohnerschaft über illegale Müllsammelstellen im Stadtbezirk, zuletzt zur Heinrich-Lersch-Str. Die vielfältigen Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger und im Rahmen von Garath 2.0 den Stadtbezirk 10 attraktiv und lebenswert zu machen bzw. zu erhalten, werden durch die Müllproblematik teilweise konterkariert. Es ist zu befürchten, dass die verschiedenen Müllsammelaktionen im Stadtbezirk irgendwann einschlafen, wenn der Frust üb die nur sehr kurzfristigen Erfolge zu groß wird.