BV10/021/2024
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bohrmann,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 10 bittet Sie, die nachfolgende Anfrage des BV-Mitglieds Cordula Klahn auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.01.2024 – ggfls. im Nichtöffentlichen Teil – aufzunehmen:
Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen, warum die detaillierte Prüfung der von der Verwaltung in die engere Wahl genommenen zwei Standorte für einen Vollsortimenter in Garath noch nicht abgeschlossen werden konnte. Wir möchten ferner wissen, wann die Prüfung nun endgültig abgeschlossen sein soll, damit darauf aufbauende Aktivitäten und Entscheidungen erfolgen können.
Begründung/Sachverhalt:
Seit dem Beschluss im APS (APS/050/2022) im Juni 2022 prüft die Verwaltung mögliche Standorte für einen Vollsortimenter im Stadtteil Garath. Im Spätsommer 2023 wurde dann der BV 10 das Ergebnis einer Vorprüfung mit zwei möglichen Standorten vorgestellt. Eine Detailprüfung sollte folgen. Die Entscheidung über einen möglichen Standort hat Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen daran interessierter Einzelhandelsunternehmen und auch auf die Entscheidung anderer Investoren bzgl. der Entwicklung ihrer Immobilien (z.B. ehemaliges Karstadt-Gebäude). Nicht zuletzt hängt von der Standortvorgabe der Verwaltung für einen Vollsortimenter in Garath auch das weitere Vorgehen in Bezug auf die Neue Mitte Hellerhof ab. Davon wiederum ist die Schaffung ca. 100 Wohneinheiten (je nach Größe) abhängig. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtteile Garath und Hellerhof, die aus Sicht der Bezirksvertretung unbedingt wünschenswert sind, nicht mit Intensität verfolgt.