24.11.2021
An den Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Ratsherrn Norbert Czerwinski
Anfrage der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 24.11.2021
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie kontrollieren die zuständigen Behörden in Düsseldorf die Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auf den diesjährigen Weihnachtsmärkten (Innenstadt und Stadtteile) bzw. sorgen für die Einhaltung dieser Maßnahmen?
- Wie viele Personalkapazitäten setzt die Stadt für die o.g. Kontrolle dafür ein?
- Welche weiteren Maßnahmen behält sich die Stadt im Falle weiter steigender Inzidenzen vor?
Begründung:
Angesichts rasant steigender Covid-19 Infektionszahlen und damit einhergehend einer dramatischen Zuspitzung auf den Intensivstationen der Region gibt es in der Stadt große Bedenken, ob die medizinische Versorgung für Schwerverletzte und Schwerkranke noch gewährleistet ist.
Die ab dem 18.11.2021 geplante Öffnung der Weihnachtsmärkte dürfte potentiell geeignet sein, ein weiterer Infektionstreiber zu werden. Die Corona-Schutzverordnung sieht derzeit die 3-G-Regel vor. Zudem ist eine Verschärfung auf 2G bei allen öffentlichen Veranstaltung in den kommenden Tagen möglich.
Es ist Aufgabe der Stadt bzw. der DT als Veranstalterin auf die Einhaltung der Regeln zu achten. Nur so können die Besucher*innen das Vertrauen haben, dass der Weihnachtsmarkt nicht zum Infektionstreiber wird. Damit stellt sich die Frage, wie diese Einhaltung effektiv kontrolliert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes