27.02.2019
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
im Juni 2018 stellten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zur Förderung des Erwerbs von Lastenrädern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, siehe Vorlage 66/75/2018. Dort war die Verwaltung gebeten, sich um Fördermittel aus dem Landesprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ zu bemühen, um das Programm zu realisieren.
Die Verwaltung teilte im Januar 2019 in der Vorlage zur Beschlusskontrolle 66/1/2019 mit, dass seitens des Landesministeriums „…diese Maßnahme als nicht förderfähig eingestuft“ worden sei.
Am 18. Oktober 2018 wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus progres.nrw – Programmbereich Emissionsarme Mobilität – erlassen. Diese sieht die Förderung des Erwerbs von elektrisch betriebenen Lastenrädern vor.
Das Potenzial von Lastenrädern für die gewünschte Verkehrswende ist groß. Gerade im innerstädtischen Bereich bieten Lastenräder – auch für den Gütertransport – eine gute Alternative zum Kraftfahrzeug, denn mit Lastenrädern können auch schwerere Güter befördert werden. Die Absatzzahlen sind jedoch noch vergleichsweise niedrig. Der hohe Anschaffungspreis (2500 bis 6000 Euro) insbesondere von elektrisch unterstützten Lastenrädern erschwert zurzeit noch eine schnellere Verbreitung der Lastenradnutzung. Da Lastenräder eine schadstoffarme, lärmreduzierte und flächensparende Mobilität im Stadtgebiet ermöglichen und zunehmend erfolgreich von Transport- und Logistikunternehmen eingesetzt werden, ist eine weitere Zunahme an Lastenradnutzung als wichtiger Beitrag zur Verkehrswende wünschenswert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Fragen auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 20.03.2019 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Was beabsichtigt die Verwaltung zur Information über das Förderangebot zu unternehmen? Ist geplant, entsprechende Informationen auch auf der Webseite der städtischen RADschlag-Kampagne zu veröffentlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski, Sandra Patalla, Dietmar Wolf