27. April 2020
An
Ratsherrn Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrter Herr Warnecke,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 27.04.2020 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Änderungswünsche sind – nach Erteilung der Baugenehmigung und Förderzusage – seitens der Investor*innen / Eigentümer*innen an die verschiedenen Fachämter in der Verwaltung herangetragen worden?
- Mit welchen weiteren zeitlichen Verzögerungen ist durch diese Änderungswünsche zu rechnen und sind diese mit dem bestehenden Baurecht vereinbar oder müssten größere Anpassungen des Bebauungsplanes oder des städtebaulichen Vertrages erfolgen?
- Führen veränderte Rahmenbedingungen aus Sicht der Fachverwaltungen dazu, dass die von Investor*innen / Eigentümer*innen angefragten Änderungswünsche notwendig bzw. sinnvoll sind (z. B. neue Verkehrsprognosen, veränderte Erkenntnisse zur Energiegewinnung, Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt)?
Sachdarstellung
Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich schon in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung immer wieder nach den aktuellen Bauprojekten und dem derzeitigen Sachstand bei den Großprojekten erkundigt. In diesen Projekten wurden der Stadtgesellschaft dringend benötigter Wohnraum versprochen, passiert ist bislang nicht viel.
Der Bebauungsplan zur Projektentwicklung Grand Central (B-Plan Kölner Straße / Moskauer Straße, Nr. 03/018) erhielt im März 2018 Rechtskraft. Die Förderzusage für die öffentlich geförderten Wohnungen und die Baugenehmigung liegen seit ca. einem Jahr vor.
Geplant waren etwas über tausend Wohnungen. Der Baufortschritt ist seit Monaten eingefroren und hinterlässt ein großes Loch mitten in der Stadt. Fortschritt gibt es lediglich beim Handel mit der Projektentwicklung. Im September 2019 wurden, bis auf den Projektteil mit den geförderten Wohnungen, alle Projektanteile an die CG Gruppe verkauft.
Aus einer Anfrage der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung 3 ergibt sich ein verstörendes Bild. Demnach soll die Projektentwicklung aufgeschnürt (u. a. neues Energiekonzept, Wohnen statt Hotel) werden und der Stadtentwicklung wird fortgesetzt ein großes Loch inmitten der Stadt angeboten.
Mit dem Handel von Projektentwicklungen lässt sich derzeit mehr Profit machen als mit der Realisierung von Projektentwicklungen. Es mag eine immanente Rationalität in diesen Vorgängen liegen, weil die einhergehende Bodenpreisentwicklung keine wirtschaftlich auskömmlichen Erträge mehr verspricht, eine vernünftige und wünschenswerte Stadtentwicklung ergibt sich hieraus nicht.
Das Narrativ – bauen, bauen, bauen – legt nahe: Man könne sich aus der Wohnungsnot heraus bauen. Eine steile Progression beschert uns dieses Narrativ lediglich bei den Bodenpreisen.
Es ist die wiederkehrende Erzählung der neoliberalen Wirtschaftsinstitute, deren Rat am Ende immer nur lautet: Bloß keine politische Steuerung und viel hilft viel. Dabei zeigt uns das Handlungskonzept Wohnen, dass nur eine qualitative Steuerung des Wohnungsmarkts am Ende die gewünschten Ziele, vor allem die Fertigstellung, erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Susanne Ott