14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- für den Dirtbikepark an der Pariser Straße in Heerdt auf der Basis der Konzeptstudie (SPOA/055/2023) die weitere Planung durchzuführen und hierfür Planungsmittel in Höhe von 70.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen;
- bei der weiteren Planung die bisherige Kostenschätzung von ca. einer Million Euro im Sinne eines Kostendeckels einzuhalten;
- Sponsorenmittel für das Projekt von Düsseldorfer Unternehmen und/oder von sonstigen privaten Dritten mit Bezug zum Sport sowie staatliche oder private Fördermittel (Bundes- und/oder Landesmittel, Stiftungen usw.) einzuwerben (Finanzierungskonzept) und
- Vertreterinnen und Vertreter des Vereins für Geländeradsport e.V. am Planungsprozess weiterhin zu beteiligen. Zudem sollen die Interessierten der Szene über den Fortschritt des Planungsprozesses informiert werden. Mit dem Verein ist über dies ein mit der Sportfachverwaltung gemeinsam getragenes rechtsverbindliches Konzept für den Betrieb zu erarbeiten (Betriebskonzept).
Darüber hinaus ist das Vorhaben den anliegenden privaten bzw. gewerblichen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern anzuzeigen, um eventuelle Beeinträchtigungen des Dirtbikeparks durch deren Grundstücksnutzung von vornherein auszuschließen (Beteiligungs- und Betriebskonzept). - Sobald der Planungsprozess abgeschlossen ist und die beauftragten Konzepte vorliegen, sollen die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2024 in Form eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses dem Sportausschuss, der Bezirksvertretung 4, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im Rahmen der Vorbereitung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses soll ebenfalls geprüft werden, ob ein Teil der zur Umsetzung des Projekts benötigten Mittel aus dem Klimaetat finanziert werden kann.
Begründung
Der Sportausschuss hatte die Verwaltung im Juni 2021 aufgrund eines Antrags der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragt, Lösungen für eine sozial- und naturverträgliche Ausübung des Freizeitradsports in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Vereinen und Vertreterinnen und Vertretern der Szene zu erarbeiten. Daraus folgte der Auftrag des Rates im Dezember 2021 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie.
Aus diesem Prozess ging die im August 2023 im Sportausschuss vorgestellte Konzeptstudie zur Planung eines Dirtbikeparks auf dem Gelände an der Pariser Straße unter / zwischen den Brückenzu- und -ausfahrten des Rheinalleetunnels gegenüber dem Schwimmbad Rheinblick 741 hervor.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nun die zeitnahe Schaffung eines Geländes zur sicheren Ausübung von sozial- und naturverträglichem Freizeitradsport voranbringen. Daher beauftragen wir die Verwaltung, den Dirtbikepark auf der Basis der Konzeptstudie zu planen und zu realisieren. Hierfür soll die Verwaltung mit den nötigen Umsetzungsschritten betraut werden.
Wir begrüßen sehr, dass der Verein Geländeradsport e.V. bereit ist, die Betreiberverantwortung ehrenamtlich zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Verwaltung beauftragen, parallel zum Planungsprozess das Betriebskonzept gemeinsam mit diesem Verein zu erarbeiten. Wir stehen der Einbindung weiterer Dritter grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und können uns beispielsweise auch die Gründung eines Trägervereins vorstellen.
Ergänzend zu städtischen Mitteln soll zwingend geprüft werden, ob Bau- und Herstellungskosten des Dirtbikeparks durch Drittmittel insbesondere durch Sponsoren finanziert werden können.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski