14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt,
- im Produkt 3131504, Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge in 2024 und in 2025 jeweils insgesamt 700.452 Euro;
- im Produkt 3135102, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in 2024 und in 2025 jeweils insgesamt 173.301 Euro;
- im Produkt 4141401, Gesundheitsschutz und -pflege in 2024 insgesamt 1.562.794 Euro und in 2025 insgesamt 1.604.570 Euro;
- im Produkt 3131501, Seniorenarbeit in 2024 insgesamt 163.133 Euro und in 2025 insgesamt 110.333 Euro und
- im Produkt 3131506, Andere Soziale Einrichtungen in 2024 insgesamt 284.432 Euro und in 2025 insgesamt 354.189 Euro
zur Förderung von freien Trägern und sonstigen Initiativen bereitzustellen bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Die Aufteilung auf die einzelnen Träger und sonstigen Initiativen sowie weitere Festlegungen zur Zuschussgewährung ergeben sich aus der beigefügten Anlage.
Aus den bereits im Haushaltsplanentwurf bei Produkt 4141401, Gesundheitsschutz und -pflege, Zeile 15, Konto 53180000 veranschlagten Mitteln sollen zur Deckung der vorgenannten Förderbeträge aus Produkt 4141401 in 2024 insgesamt 1.186.059 Euro und in 2025 insgesamt 1.235.944 Euro verwendet werden. Daraus ergibt sich eine Verschlechterung im Produkt 4141401 in 2024 in Höhe von 376.735 Euro und in 2025 in Höhe von 368.626 Euro.
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski