Infoblog für Mandatsträger*innen

Auf dieser Seite haben wir Infos zusammengestellt – sowohl für unsere Ratsleute und für die Bezirksvertreter*innen  – als auch für diejenigen, die sich als sachkundige Bürger*innen in Fachausschüssen oder in unseren offenen fachpolitischen Arbeitskreisen einbringen: Formales, Infos zu Aufwandsentschädigungen und zur Ausschussarbeit, hilfreiche Links, Tipps und Erklärungen für Interessierte.
Hier im Link ist alles handlich zum nachlesen in Ruhe (pdf). 

Das Greenteam in der Fraktions-Geschäftsstelle steht euch selbstverständlich mit Rat & Tat zur Seite – inhaltlich sowie organisatorisch.

Bei der NRW Kommunahlwahl 2025 sind wir GRÜNE als zweitstärkste Kraft mit 21,94 Prozent der Stimmen mit einer starken Fraktion von 20 Ratsleuten in den Düsseldorfer Stadtrat eingezogen.

CDU Düsseldorf und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf haben am 11. Dezember 2025 einen gemeinsamen Koalitionsvertrag in dem festen Willen beschlossen, um in den kommenden Jahren unsere Stadt verantwortungsvoll, verlässlich und im Interesse aller Menschen zu gestalten. 

> Tipps vorab:

Abonniert euch bitte den Newsletter der Stadt Düsseldorf hier. Manche Ämter haben zudem eigene Newsletter – wie das Kulturamt oder das Amt für Wirtschaftsförderung.

Und: habt ihr denn unsere Grünen Fraktionsnewsletter zu Klimaschutz, Mobilität, Wohnen oder Integration schon im Abo?

Hier könnt ihr euch zu all unseren Newslettern der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf anmelden. Der Newsletter stadt.rat.grün erscheint regelmäßig im Anschluss an die Ratssitzungen der Stadt Düsseldorf.

> Formales & Zeitaufwand

  • Sachkundige Bürger*innen sind vom Rat gewählte Mitglieder der Ratsausschüsse, die aber nicht Mitglieder des Rates sind. Jede Fraktion kann sachkundige Bürger*innen vorschlagen. Umbesetzungen in der laufenden Wahlperiode werden in der Fraktionssitzung abgestimmt.
  • Jeder Ausschuss hat ordentliche Mitglieder sowie erste stellvertretende und zweite stellvertretende Mitglieder. Alle sind gleichermaßen Mitglieder der grünen Fraktionsversammlung.
  • Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
  • Der notwendige Arbeitsaufwand richtet sich sehr nach Deinen Möglichkeiten (je nachdem, ob du ordentliches oder stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses bist).
    Die Ausschüsse tagen ca. acht Mal im Jahr (Dauer unterschiedlich, selten über 2 Std.).
    Zu den Auschüssen finden Vorbesprechungen statt (Dauer ca. 1 Std.).
    Es wird die regelmäßige Teilnahme an den ca. monatlichen Treffen des zuständigen Arbeitskreises (Dauer ca. 1 – 2 Std.) erwartet.
  • Die Arbeit als sachkundige*r Bürger*in ist ein Ehrenamt.
    Die Stadt zahlt jedoch eine Aufwandsentschädigung von 67,60 Euro pro Sitzung der Fraktion, des Arbeitskreises und des Ratsausschusses. Diese Aufwandsentschädigung ist bei der Einkommenssteuer anzugeben, aber es gibt einen Freibetrag von 3.000 Euro im Jahr. Außerdem werden weitere Kosten (z. B. Kinderbetreuung) übernommen.
  • Gesetzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, Dich als Mandatsträger*in für die Arbeit im Rat und in der Fraktion freizustellen. Dafür gibt es eine Verdienstausfallentschädigung (Stand 08/2025). Gute Arbeitgeber*innen begnügen sich damit und zahlen ansonsten das normale Gehalt. Andernfalls musst du Verdiensteinbußen akzeptieren und erhältst dafür die Entschädigung. Sie ist zu versteuern, aber es gilt der obige Freibetrag (allerdings inklusive der Aufwandsentschädigung).
  • 60 % der Aufwandsentschädigung (sachkundige Bürger*innen spenden z. B. 50 %) sollen laut Beitrags- und Kassenordnung des Kreisverbandes als Spende an die Partei zurück fließen. Parteispenden können jedoch bis zu einer gewissen Höhe steuerlich geltend gemacht werden. Alle Infos dazu gesammelt weiter unten.
    Die Arbeit findet im Team mit den fachlich zuständigen Ratsleuten, der Fraktionsversammlung sowie den Arbeitskreisen der Ratsfraktion statt.
  • Die Arbeit der Fraktionsmitglieder wird durch hauptamtlich bei der grünen Ratsfraktion der Stadt Düsseldorf angestellte Fachkräfte unterstützt – unser Greenteam. Wir haben den Vorteil, dass wir in Düsseldorf eine quantitativ und qualitativ gut ausgestattete Fraktionsgeschäftsstelle haben.

> Das solltest du mitbringen

  • Du brauchst nicht Mitglied bei den GRÜNEN zu sein, solltest aber zu den grünen Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie stehen sowie zu den Prinzipien Gewaltfreiheit, Geltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung von Frau und Mann (gemäß dem aktuellen Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).
  • Du solltest Fachwissen haben, das in dem Ausschuss gefragt ist, in dem du mitarbeiten möchtest.
    Du kannst eigene inhaltlichen Forderungen entwickeln und Argumente der anderen Fraktionen bewerten und überzeugend politisch einordnen.
  • Du willst dazu beitragen, die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen der Menschen in Düsseldorf im Sinne grüner Ziele und Ideen zu verbessern.
  • Du bist in deinem Fachbereich bereits vernetzt bzw. möchtest es werden.
  • Du gehst gerne neue Wege, um deine Ziele zu erreichen.
  • Du beziehst andere (z. B. Fraktionsmitglieder, Bezirksvertreter*innen) in deine Arbeit ein.
  • Du traust dich, auch in einer Runde politisch unterschiedlich denkender Menschen, deine Meinung zu vertreten.
  • Du arbeitest dich gut in Themen ein und liest gerne Verwaltungsvorlagen und Tagesordnungen.

> Aufgaben

Die „Pflicht“:
  • Inhaltliche Vor- und Mitarbeit bei den Themen, für die dein Ausschuss zuständig ist
  • Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen und aktive Teilnahme im Ausschuss durch Nachfragen und ggfs. Bewertung der Stellungnahmen der anderen Fraktionen
Die „Kür“:
  • Überlegungen zu möglichen Themen der nächsten Sitzungen des Ausschusses und Formulierung der daraus folgenden Anträge und Anfragen (in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle)
  • Arbeit an den fachlichen Themen, die dir wichtig sind
  • Aktive Beteiligung an Entscheidungen der Stadt Düsseldorf, die deinen Ausschuss betreffen
  • Regelmäßige Teilnahme an den Fraktionssitzungen und -vesammlungen und dort ggf. Bericht aus den Ausschüssen
  • Vielfältige, interessante Kontakte in die Stadtgesellschaft, die in Zusammenhang mit deiner Ausschussarbeit stehen, knüpfen bzw. pflegen
  • Du kannst dich in Digitale Gremienarbeit einarbeiten und diese sicher und sorgfältig nutzen. Hierzu ist ein Antrag auf ein Zertifikat bei der IT der Stadt notwenidg – setze dich hierzu bitte mit deiner Fachreferentin in der Fraktionsgeschäftsstelle in Verbindung.
  • Auftritt in den Sozialen Medien und mit Grünen vernetzen: z. B. Facebook, Instagram oder Blogs.

> Gesetzlicher Hintergrund

Sachkundige Bürger müssen zum Rat wählbar sein (§ 58 Abs. 3 GO NRW).
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Kommunalwahlgesetz (§ 12 i.V.m. § 7):1. Wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

In diesem Zusammenhang müssen wir auf die Rechte und Pflichten sowie sowie Inkompatibilität, d.h. die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat hinweisen. Das wäre zu prüfen, wenn bespielsweise ein*e Mitarbeiter*in der Stadtverwaltung oder einer städtischen Tochter als Bürger*innenmitglied in einen Ausschuss bestellt werden soll. Bitte nehmt hierzu Kontakt zu uns auf.

> Aufwandsentschädigungen (Stand: 01.01.2026)

Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ist mit Wirkung zum Jahresbeginn geändert worden. Die Aufwandsentschädigungen wurden überplanmäßig um rd. 8,3 % zum Vorjahr erhöht. 

Hier geht’s zum Merkblatt 2026 der Aufwandsentschädigungen. 
Und hier findest du die Entschädigungsverordnung NRW für Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse (01/2026).

  • So erhalten Ratsmitglieder beispielsweise 585,60 Euro als monatliche Pauschale zzgl. 28,20 Euro pro Sitzung, Ausschussmitglieder (sachkundige Bürger*innen) 73,20 Euro als Sitzungsgeld und Bezirksvertreter*innen – je nachdem in welcher BV – zwischen 247,80 Euro und 321,00 Euro als monatliche Pauschale,
  • zusätzliche Entschädigungen für Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, Bürgermeister*innen, Bezirksbürgermeister*innen,
  • ausgezahlt werden Sitzungsgelder für höchstens vier Sitzungen/Tag und für max. 140 Sitzungen/Jahr (Ratsmitglieder) bzw. 79 Sitzungen/Jahr (sachkundige Bürger*innen).

> Verdienstausfallentschädigung

(Formulare unten im Downloadbereich)

  • für Sitzungen während der Arbeitszeit
    • in der Kernarbeitszeit zu 100 %
    • in der weiteren üblichen Arbeitszeit zu 50 % (max. 9 Stunden/Tag)
  • Regelstundensatz 11,- Euro, auf Nachweis bis zu 84,- Euro

> Kosten für Kinderbetreuung

  • für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt
  • wenn für die entsprechenden Zeiten keine Verdienstausfallentschädigung beantragt wird

> Digitale Gremienarbeit (SessionNet – Ratsinformationssystem)

Link zum Gremien-Informationsportal für Mandatsträger*innen
(mit Login für nicht-öffentliche Vorlagen zu alle Gremien, Tagesordnungen, Vorlagen etc.)

Link zum offenen Bürger*innen-Informationsportal Düsseldorf (ohne nicht-öffentliche Vorlagen)

> Infos & Lieblinks

Link zum grünen Terminkalender auf gruene-duesseldorf.de

Link 2026 Sitzungstermine der Gremien / Ausschüsse & BV-Sitzungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (aktualisiert 12/2025)

Link zum Kalender aller Gremien-Sitzungstermine im SessionNet-Bürgerinformationsportal

Link zu LHD Inside, dem neuen Intranet der Stadt

Link zu den Arbeitskreisen und Ansprechpartner*innen für alle politisch Interessierten 

Link  zur Arbeit der GRÜNEN in den Fachausschüssen (Anträge und Anfragen & Verwaltungsantworten)

Link zur Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf „Stadtrecht“

Link zum Dezernatsverteilungsplan (09/2024)

Infoblatt (Adobe.pdf): Auszug Geschäftsordnung Stadt Düsseldorf zu Rechten, Pflichten, Verschwiegenheit, Antikorruption usw.

Infoblatt (Adobe.pdf): Grundsätzliche Informationen zur Mitgliedschaft im Rat

Infoblatt (Adobe.pdf): Grundsätzliche Informationen zur Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen

Link zur Politik und Verwaltungsführung im Rathaus – mit zahlreichen Infos auf duesseldorf.de

Link zur GRÜNEN Wolke Ratsfraktion (grün-interne Cloud zu allen Unterlagen und Arbeitskreisen und Sitzungen) 

Link zum Glossar „Ich verstehe nur Bahnhof“: grüne Abkürzungen erklärt (wird noch aktualisiert)

> Formulare (Download)

Tabelle der Beiträge Aufwandsentschädigungen aller Sitzungegelder entsprechend des Mandats
(zum 01.01.2026, Adobe.pdf)

Aktuelle NRW Entschädigungsverordnung für Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse (zum 01.01.2026, Adobe.pdf)

Hinweis auf Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen (Erlass: 01.09.2021, Adobe.pdf)

Neue Verdienstausfallentschädigung nach §§ 44 und 45 der Gemeindeordnung NRW, (Stand 08/2025, Adobe.pdf)

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung als abhängig Erwerbstätige/r:  Abrechnung mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber (Adobe.pdf)

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung als abhängig Erwerbstätige/r: Abrechnung Mandatsträgerin/dem Mandatstragende (Adobe.pdf)

> Mandatsabgaben an die Partei: wichtige Informationen & Help-Tools

Mit der Übernahme des Mandats ergibt sich aus unserer Beitrags- und Kassenordnung (BKO) auch die Verpflichtung, Mandatsabgaben zur Finanzierung unserer Partei zu leisten.

Wir haben für dich als Mandatstragende*r Informationen zusammengestellt, was Du tun musst, um Deinen Verpflichtungen aus der BKO nachzukommen und wie die Information an die Mitgliederversammlung aussehen wird. Du kannst alles im Wiki nachlesen. Dort kannst du auch mit einem kleinen Mandatsabgabenrechner die wichtigsten monetären Eckdaten unverbindlich ausrechnen.

Das Team der Geschäftsstelle des GRÜNEN Kreisverbandes bei Rückfragen oder für weitere Infos findest Du hier.