Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Integration und Teilhabe

Unsere Stadt ist weltoffen, vielfältig und international. Düsseldorf profitiert kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich von seiner Internationalität und Multikulturalität.Migration ist ein dauerhafter Prozess, der unsere Gesellschaft stetig verändert. 42 % aller Düsseldorfer*innen haben einen sogenannten Migrationshintergrund, 180 Nationalitäten sind hier beheimatet. Deshalb ist unser Ansatz postmigrantisch: Grüne Politik berücksichtigt, dass Düsseldorf schon lange eine Einwanderungsstadt ist.People of Colour, Migrant*innen und Menschen aus zugewanderten oder geflohenen Familien sind in ihrem Alltag, bei der Wohnungssuche, in der Schule, bei der Arbeit und bei der sozialen Teilhabe häufiger Diskriminierung ausgesetzt. Für sie ist es oft schwer, Arbeit zu finden, die auch ihrer Qualifikation entspricht. Außerdem verzeichnen wir eine massive Repräsentationslücke von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Politik, Medien, Institutionen und Verwaltung. Wir GRÜNE wollen konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu gestalten, in der Herkunftsgeschichte oder Herkunftsfamilie nicht mehr über Zukunft und Chancen entscheiden.Wichtig ist nicht, woher ein Mensch kommt, sondern wohin er will.

Wir GRÜNE setzen uns für ein friedliches, gleichberechtigtes und inklusives Zusammenleben in Vielfalt und gegenseitiger Wertschätzung ein. Ziel unserer grünen Politik ist gleiche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte an Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Stadt. Alle Düsseldorfer*innen sollen ihre Individualität und ihre Fähigkeiten frei und selbstbestimmt entfalten können.

Alle Menschen, die in Düsseldorf leben, sind Düsseldorfer*innen.

In Düsseldorf überwiegt eine Willkommenskultur für zugewanderte und geflüchtete Menschen, die wir wachsam und entschlossen gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Tendenzen verteidigen – auf den Straßen und in der Politik. Wir setzen uns weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, durch die sich alle geflüchteten Menschen in Düsseldorf sicher und wohl fühlen können.

GRÜN wirkt

In den letzten sechs Jahren hat Düsseldorf einen großen integrationspolitischen Wandel erlebt. Zusammen mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Flüchtlingsinitiativen und Migrantenorganisationen haben wir einen Politikwechsel eingeleitet, der sich an den Bedürfnissen von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund ausrichtet und Integration als städtische Querschnittsaufgabe definiert. Wir haben unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 den Runden Tisch für Asyl- und Fluchtfragen initiiert – den Rahmen für Haupt- und Ehrenamtliche aus Politik, Verwaltung, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, um sich auszutauschen, Aufgaben zu verteilen und gemeinsam Lösungen für akute Probleme zu erarbeiten. 2015 wurde eine Grüne die erste Flüchtlingsbeauftragte der Stadt und hat ein neues Konzept entwickelt, durch das langfristige und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten.

Am 1. Januar 2018 startete das neu geschaffene Amt für Migration und Integration unter der Leitung der bisherigen Flüchtlingsbeauftragten. Hier wurden die verschiedenen Verwaltungszuständigkeiten für Flucht, Migration und Integration fusioniert und bieten nun eine gemeinsame Anlaufstelle, die sich um die Belange von Ausländer*innen, Migrant*innen und geflüchteten Menschen kümmert. Mit dem Umzug des Amtes für Migration und Integration in die Erkrather Straße eröffnet sich die Chance, den Eingangsbereich von einem ServicePoint mit Terminvergabe zu einem einladenden WelcomeCenter mit vielfältigen Angeboten – von ausgelegten Flyern bis hin zu offenen Sprechstunden anderer Ämter, Institutionen, Verbände und Organisationen – weiterzuentwickeln.

Die WelcomePoints in jedem der zehn Düsseldorfer Stadtbezirke bilden eine Brücke zwischen geflüchteten Menschen und der Nachbarschaft im Quartier. Sie koordinieren die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, bieten geflüchteten Menschen Beratung und Unterstützung und beantworten die Fragen der Anwohner*innen. Die städtische finanzielle Förderung der WelcomePoints haben wir erfolgreich eingeführt und somit ein wichtiges Instrument zur Förderung der Begegnung zwischen den „neuen“ und „alten“ Düsseldorfer*innen im Quartier geschaffen.

Menschen, die vor Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen fliehen, tragen oft schwere Traumatisierungen davon und können auch noch Jahre nach der Flucht psychische Störungen entwickeln. Zur frühzeitigen Erkennung haben wir die dauerhafte finanzielle Förderung der Stabilisierungshelfer*innen durchgesetzt, die in Unterkünften Screenings durchführen und psychisch belastete Menschen an die therapeutische Hilfe vermitteln, die sie dringend benötigen. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. ist eine Beratungs- und Therapieeinrichtung für traumatisierte Geflüchtete, die interkulturell und mehrsprachig arbeitet und psychologische, medizinische und sozialarbeiterische Hilfe vereint. Hier haben wir die finanzielle Förderung durch die Stadt sichergestellt. Zur besseren gesundheitlichen Versorgung haben wir die Krankenkassen-Karte für Geflüchtete eingeführt.

Sogenannte Nachtabschiebungen, bei der Einzelpersonen oder Familien nachts ohne Ankündigung zur sofortigen Abreise abgeholt werden, sind insbesondere für Kinder traumatisierend. Gegen diese menschenunwürdige Abschiebepraxis haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Sie wird in Düsseldorf nicht mehr praktiziert. Auch Abschiebungen nach Afghanistan werden in Düsseldorf auf unsere grüne Initiative hin mit allen rechtlichen Möglichkeiten vermieden.

Das von den Migrantenorganisationen seit vielen Jahren geforderte „Haus der Kulturen“ wird nun endlich konkret auf der Münsterstraße geplant. Die Migrantenorganisationen, die als Trägerverein das Haus betreiben werden, können dort individuelle Beratungen, Seminare und Veranstaltungen anbieten und ein vielfältiges kulturelles Angebot auch in Kooperation mit der Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene realisieren. Das Haus der Kulturen ist nicht nur in den Stadtteil hinein geöffnet, sondern wird darüber hinaus Wirkung erzielen.

GRÜNE Vision

Mitgestalten durch politische Partizipation

  • Für die kommunale Demokratie ist die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund unverzichtbar. Grüne Politik heißt hier nicht nur Verstärkung des Dialogs mit den Migrantenorganisationen sondern auch Öffnung zur aktiven politischen Mitgestaltung im Integrationsrat, Stadtrat oder Fachausschüssen unserer Stadt.
  • Alle Düsseldorfer*innen sollen gleichberechtigt an der Politik der Stadt teilhaben können. Deshalb muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass alle Einwohner*innen mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit als sachkundige Bürger*innen mit Stimmrecht in Ausschüssen tätig sein können. Außerdem soll sich Düsseldorf mit verbündeten Städten für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einsetzen.
  • Der Integrationsrat vertritt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Düsseldorf. Wir wollen, dass er seine vom Landesgesetzgeber zugestandenen Kompetenzen voll ausschöpft.

Sprachhürden überwinden und Mehrsprachigkeit fördern

  • Für uns steht eine aktive und schnelle Integration zugewanderter Menschen an erster Stelle. Dafür ist der Zugang zu qualifizierten Sprachkursen oberste Priorität. Wir wollen weiterhin Angebote fördern, bei denen Menschen auch ohne rechtlichen Anspruch kostenlose Sprachkurse erhalten.
  • Vereine und Dienste, die verschiedenen Einrichtungen kultursensible Beratungen und Sprachmittlungen anbieten, müssen Standardangebot werden. Von diesen Diensten sollen auch kleine Initiativen, Vereine und Einzelpersonen profitieren.
  • Für junge Menschen kann das Erlernen einer zweiten Muttersprache eine wertvolle Ressource sein, von der sie ein Leben lang profitieren. Doch Bilingualität entsteht nicht von alleine. Wir wollen, dass Mehrsprachigkeit in Schulen, Kitas und Verwaltung geschätzt und gefördert wird. Zur Förderung der Bilingualität sollen in Düsseldorfer Kitas und Schulen mehrsprachige Angebote mit Fokus auf Kinder mit Migrationshintergrund gezielt ausgebaut und die Eltern für dieses große Potenzial sensibilisiert werden.
  • Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen schon jetzt die Einführung der zweiten Muttersprache als zweite Fremdsprache in der Schule. Die Stadt soll für die Schulen Anreize schaffen, solche Kurse anzubieten. Schüler*innen und Eltern sollen über diese Angebote aktiv informiert werden.

Teilhabe ermöglichen

  • Einige Migrant*innen leben in Düsseldorf isoliert und haben Schwierigkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das kann beispielsweise Frauen betreffen, die auf Grund ihrer zu betreuenden Kinder keine Sprachkurse wahrnehmen können. Hier ist der Ausbau von Diensten nötig, die solche Menschen gezielt aufsuchen, sie über vorhandene Sprach- und Integrationsangebote informieren und sie unterstützen, an den entsprechenden Angeboten teilzunehmen.
  • Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsleben und Sport sind Orte des Miteinanders, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Da Menschen mit Migrationshintergrund hier oft unterrepräsentiert sind, sollte die Stadt die Vereine dabei unterstützen, sich interkulturell zu öffnen und gezielt auf Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zuzugehen, insbesondere durch die Teilnahme an bestehenden Landes- und Bundesprogrammen zur Einbindung dieser Zielgruppe.
  • Migrantenorganisationen bleiben oft in niedrigschwellige Projektarbeit eingegrenzt und stoßen nicht selten auf Zugangsbarrieren zur kommunal finanzierten Förderstruktur der freien Wohlfahrtspflege (Regelförderung). Wir wollen das sozialpolitische Engagement migrantischer Organisationen würdigen und diese Zugangsbarrieren abbauen; insbesondere dort, wo Migrantenorganisationen einen Transformationsprozess zum professionellen Träger sozialer Arbeit angestoßen haben.
  • Wir wollen die vielfältige Arbeit der muslimischen Community, die insbesondere auch für Geflüchtete unschätzbare HIlfe geboten hat, verstärkt unterstützen – auch finanziell. Dazu wollen wir mit dem Kommunalen Integrationszentrum und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM – der Arbeitsgemeinschaft zahlreicher muslimischer Institutionen und Moscheen) ein Konzept zur Förderung entwickeln, an der alle Vereinigungen, muslimische Institutionen, Moscheevereine und Einzelpersonen teilhaben können.
  • Immer mehr Menschen der sogenannten Gastarbeiter*innen-Generationen kommen nun in das Alter, in dem Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle spielen. Die Stadt soll bei den entsprechenden Institutionen kultur- und religionssensible Angebote fördern, um den Bedürfnissen dieser Menschen gerecht zu werden.
  • Lücken im Informationsstand über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem sind immer noch ein entscheidender Faktor für verpasste Chancen. Diese Lücken können durch niedrigschwellige Angebote geschlossen werden. Die Mitwirkung von Eltern mit Migrationshintergrund an den Düsseldorfer Kitas und Schulen muss gefördert werden, von der Sprechstunde bis zur Elternpflegschaft.
  • Junge Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchtgeschichte sind in Ausbildungsbetrieben unterrepräsentiert. Durch eine Ausbildungsoffensive soll die Stadt Düsseldorf Vorreiterin bei der Gewinnung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund oder Fluchtgeschichte werden und auf die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer und andere Berufsverbände mit Netzwerksangeboten zugehen.
  • Die städtische Wirtschaftsförderung sollte die größere Gründungsbereitschaft von Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte als Chance begreifen und spezifische Beratungsangebote, die bei der Bewältigung der bürokratischen Hürden unterstützen, entwickeln.

Integration gemeinsam durch Stadt und Ehrenamt

  • Das 2017 aktualisierte gesamtstädtische Integrationskonzept, das einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Integrationsarbeit schafft und Handlungsanweisungen formuliert, wollen wir weiterhin gemeinsam mit Haupt- und Ehrenamtlichen Schritt für Schritt umsetzen und weiterentwickeln.
  • Auf Wunsch vieler Ehrenamtlicher in Flüchtlings- und Migrationsverbänden wollen wir ein “Forum für Integration” unter breiter Beteiligung der Ehrenamtlichen in Flüchtlingsorganisationen, Verbänden, Welcome Points, Migrantenorganisationen und Hauptamtlichen in der Verwaltung etablieren und weiterentwickeln.
  • Wir wollen, dass sich die städtische Verwaltung interkulturell öffnet und Menschen mit Migrationshintergrund besser repräsentiert. Potenzielle Mitarbeiter*innen und Auszubildende sollen durch anonyme Bewerbungsverfahren, die direkte Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund und eine Diversität in der Außendarstellung der Verwaltung gezielt geworben werden. Evaluierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen sowie ein selbstverpflichtendes Leitbild sollen den Prozess begleiten.
  • Die kommunale Ausländerbehörde im Amt für Migration und Integration muss gestärkt werden, damit ein besserer Bürger*innenservice und längere Öffnungszeiten möglich werden. Dies kann unter anderem durch eine schnellstmögliche Digitalisierung der Arbeitsabläufe und durch externe Quereinsteiger*innen für die vielen vakanten Stellen gelingen.

Asylpolitik, bei der der Mensch zählt

  • Die Stadt muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass geduldete Geflüchtete, die die deutsche Sprache gelernt haben und hier Arbeit gefunden haben oder sich in Ausbildung befinden, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.
  • Die Stabilisierungshelfer*innen sind unverzichtbar für die psychische Gesundheit geflüchteter Menschen und werden dauerhaft in allen Unterkünften benötigt.
  • Die Stadt Düsseldorf hat sich 2018 mit weiteren Städten zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter – über die gesetzliche Quote hinaus – bereit erklärt. Wir wollen, dass Düsseldorf nicht nur symbolisch ein „sicherer Hafen“ bleibt. Die Stadt soll weiterhin Druck auf Bund und Land ausüben, gesetzliche Lösungen für eine kommunale Aufnahme zu schaffen und Worten Taten folgen zu lassen. Des Weiteren unterstützen wir GRÜNE alle Initiativen von Städten, die sich in ganz Europa für eine humanitäre kommunale Flüchtlingspolitik stark machen und nicht auf einen europaweiten Konsens warten wollen.
  • Nur 1 % der Geflüchteten bekommen die Chance, im Rahmen eines Resettlement-Programms in ein sicheres Land umzusiedeln. Diese Programme müssen auf Landes- und Bundesebene dringend ausgebaut und um landeseigene Aufnahmeprogramme ergänzt werden, so lange eine direkte Beteiligung der Kommunen an solchen Aufnahmeprogrammen noch nicht vorgesehen ist.
  • Da trotz aller Bemühungen nicht alle anerkannten Geflüchteten sofort in Wohnraum vermittelt werden können, wollen wir perspektivisch von Modulbauten zu Unterkünften in festen Häusern weiter entwickeln.
  • Die Beratung in den Unterkünften wollen wir qualitativ mit einem verbesserten Beratungsschlüssel weiter entwickeln, um die Integrationsleistung (z.B die Wohnungsvermittlung) zu optimieren.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Integration und Teilhabe SDGs

1 Keine Armut, 4 Hochwertige Bildung, 5 Geschlechtergerechtigkeit, 10 Weniger Ungleichheiten, 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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