22. Februar 2017
Frau
Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates
Sehr geehrte Frau Kabata,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 22.02.2017 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Durch wen erfolgt die melderechtliche Ummeldung eines Flüchtlings nach dessen Umzug innerhalb des Stadtgebietes?
- Welche Stelle innerhalb der Verwaltung gibt die Adressen der Flüchtlinge nach Umzügen innerhalb des Stadtgebietes an die Ausländerbehörde weiter und in welchem Zeitraum nach Umzug erfolgt diese Weitergabe?
- In welchem Zeitraum gibt die Ausländerbehörde nach Eingang der geänderten Adressen diese an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter?
Sachdarstellung
Nach wie vor arbeitet die Stadt Düsseldorf mit ihren vielen beteiligten Ämtern intensiv daran, Flüchtlingsunterkünfte nach dem Düsseldorfer Modell zu errichten, um damit temporäre Lösungen – wie Leichtbauhallen und Zelte – zu vermeiden. Auch der Abbau von im Moment noch notwendigen teuren Hotelunterbringungen soll Stück für Stück so erreicht werden.
Aufgrund dieser Bautätigkeit kommt es häufig vor, dass Flüchtlinge eine einmal bezogene temporäre Unterkunft wieder verlassen können, um z. B. in einer Modulanlage angemessener untergebracht zu werden. Damit verbunden ist auch eine Änderung der Meldeadresse.
Durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden diese zu den Anhörungen im Asylverfahren persönlich geladen. Eine Ladung an eine veraltete Adresse führt dazu, dass diese dem Flüchtling nicht rechtzeitig zugeht und er den für seine mögliche Anerkennung relevanten Termin nicht wahrnehmen kann. In der Folge lehnt das BAMF dann den Asylantrag wegen mangelnder Mitwirkung nach §30 Asylgesetz ab.
Aus diesem Grund ist eine unmittelbare Weitergabe geänderter Meldeadressen durch die Ausländerbehörde an das BAMF zwingend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler