Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Klimaschutz

Klimaschutz fängt in der Kommune an: Die Weltgemeinschaft hat nur noch wenige Jahre, um den Ausstoß an Treibhausgasen radikal zu reduzieren und die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Nur so können wir globale Kipppunkte vermeiden und die drastischen Folgen des Klimawandels eindämmen: den Anstieg des Meeresspiegels und die Wüstenbildung, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände und ein nie dagewesenes Artensterben. Dies ist eine globale Aufgabe, deren Umsetzung lokal beginnt. Sie erfordert ein grundsätzliches Umdenken und radikal-realistisches Handeln, das die wissenschaftlichen Erkenntnisse als Basis nimmt.

Schon jetzt zeigen sich Auswirkungen der Klimakrise in Form von Wäldersterben und Hitzesommern, die insbesondere älteren und schwachen Menschen zu schaffen machen. Wir treten dafür an, dass Düsseldorf seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird und als Vorreiter deutliche Emissionseinsparungen umsetzt. Echte Klimaschutzpolitik ist eine Politik zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt, ihrer Bewohner*innen und der Wirtschaft. Dies sind wir den nächsten Generationen, die uns mit aller Deutlichkeit an unsere Verantwortung erinnern, schuldig.

Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend

Wir befinden uns im Klimanotstand. Tausende Bürger*innen gehen seit dem vergangenen Jahr auf die Straße und fordern konsequenten Klimaschutz. Der Ruf nach zügigem Handeln ist unüberhörbar und die Stadtgesellschaft politisiert. Daraufhin haben wir GRÜNE im Stadtrat die Forderung des Jugendrates aufgegriffen und das Ziel durchgesetzt, spätestens bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erreichen. Wir nehmen den Klimanotstand ernst und wollen die notwendigen Veränderungen in allen Sektoren antreiben, um ein klimafreundliches, nachhaltiges und lebenswertes Düsseldorf in Gegenwart und Zukunft zu garantieren. Wir wollen Ansätze von weltweiten Vorbildern übernehmen, eigene Wege gehen und zum Vorreiter für Klimaschutz werden.

Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Nur gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen in unserer Stadt lässt sich der Weg hin zur Klimaneutralität erfolgreich beschreiten. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung nicht in erster Linie auf Eigenverantwortung setzen, sondern übergeordnete Rahmenbedingungen anpassen, damit klimafreundliches Verhalten ermöglicht und stärker ermutigt wird. Dabei ist auf die soziale Balance zu achten. Menschen muss es unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein, klimafreundlich in Düsseldorf zu leben. Für effektiven Klimaschutz müssen wir schneller und entschlossener handeln – denn uns bleibt nicht mehr viel Zeit.

GRÜN wirkt

In den letzten Jahren haben wir GRÜNE beim Klimaschutz viel bewegt. In 2017 haben wir ein neues, detailliertes Klimaschutzkonzept beschlossen. Mit dem ausgeweiteten Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ fördert die Stadt unter anderem Solaranlagen und Gebäudesanierungen. Damit haben wir wirksame Anreize gesetzt, um die Bürger*innen beim Klimaschutz mitzunehmen. In Schulen und KITAs haben wir das Programm „Mit Energie gewinnen“ neu aufgesetzt und für mehr Unterstützung der schulischen Aktivitäten zur Energieeinsparung gesorgt. Mit Bildungsangeboten zum Klimaschutz unterstützen wir die unterrichtliche Arbeit der Lehrer*innen. Für weitere Maßnahmen haben inzwischen Klimaschutzmanager*innen ihre Arbeit aufgenommen und sorgen ämterübergreifend für die Umsetzung und das Controlling des Klimaschutzkonzeptes. Außerdem laufen Informationskampagnen in Form von Plakatwerbung zu Initiativen wie z.B. dem Klimasparbuch und der „Klimafibel“.

Mit dem Beschluss des Klimanotstands im Sommer 2019 haben wir das Zieldatum für die Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorgezogen. Damit einher geht die Notwendigkeit, schnellstmöglich konsequentere und wirksamere Klimaschutzmaßnahmen für unsere Stadt auf den Weg zu bringen. Dabei ist klar: Klimaneutralität werden wir nicht ohne Bund und Land erreichen, aber wir werden unserer Verantwortung hier vor Ort durch starkes grünes Engagement gerecht werden.

GRÜNE Vision

Wir wollen Klimahauptstadt werden, indem wir das Klimaschutzkonzept konsequent und gesamtstädtisch umsetzen, mit konkreten, verpflichtenden Zeitplänen, mehr Personal und einem für die Bürger*innen transparenten, regelmäßigen Monitoring. Die Zeit von Modellprojekten ist vorbei. Vielmehr wollen wir für jeden Beschluss und jede Maßnahme eine detaillierte Klimafolgenabschätzung.

Für die städtische Energiewende müssen wir das Düsseldorfer Solarpotenzial entschlossener nutzen. Die geeigneten Dachflächen sind mit 13 Quadratkilometer in etwa so groß wie 2.000 Fußballfelder und bieten ein Einsparpotenzial von knapp 1 Million Tonnen CO2 im Jahr. Wir GRÜNE wollen eine ambitionierte Ausbauinitiative für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, um dieses Potenzial bis 2035 schrittweise zu nutzen. Dabei wollen wir alle Akteur*innen – Verwaltung, Bürger*innen und Gewerbe – an der Energiewende beteiligen und von ihr profitieren lassen. Wir unterstützen Bürger*innensolaranlagen, Beteiligungsprojekte, Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen, Mieter*innenstrommodelle und dezentrale Speicherlösungen. Alle Verwaltungsstandorte wollen wir kurzfristig auf Solareignung überprüfen. Alle geeigneten städtischen Schulen sollen bis 2025 mit Solaranlagen ausgestattet sein. Auch auf die Hochschulen wollen wir zugehen.

Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich, spätestens bis zum Jahr 2025 zu 100 % Ökostrom beziehen bzw. selbst erzeugen. Bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude machen wir mehr Tempo inkl. eines Ausbaus des Energiemonitorings und der Energieberichterstattung sowie einer zügigen Beleuchtungsumstellung und eines neuen gesamtstädtischen Lichtkonzepts.

Städtische Töchter als Nachhaltigkeitsvorbild: Wir wollen eine Sanierungs- und Klimaschutzoffensive bei allen städtischen Tochterunternehmen. Die Einsparung von Energie muss das wichtigste Ziel sein. Für eine nachhaltige Zukunftsvision stehen die Stadtwerke im Zentrum. Sie können und müssen einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2035 leisten – als attraktiver Dienstleister für Strom, Wärme und zunehmend auch Mobilität. Der Ökostrom-Anteil soll auf 100 % ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein langfristiges Konzept zur Belieferung des Kraftwerks mit aus erneuerbaren Energien erzeugtem Gas.

Die Stadtwerke müssen ihren Anteil von echtem Ökostrom aus neuen Kraftwerken deutlich steigern, einen festen Förderbetrag einführen und mit einer Zertifizierung für Transparenz sorgen.

Wir wollen, dass alle städtischen Töchter ihr Geld aus schmutzigen, nicht-nachhaltigen Investments rausholen. Die Stadtsparkasse soll sich zu einer klimafreundlichen Bank im Rahmen von Green Investment weiterentwickeln.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für die Klimaneutralität. Die Quote der energetischen Gebäudesanierung muss auf mindestens 3 % pro Jahr gesteigert werden, derzeit liegt sie bei ca. 1%. . Wir wollen alle Hebel dazu nutzen: Anhebung der Förderung für Gebäudesanierung, die Förderung von Heizungstausch, Fernwärmeanschluss und Solarthermie. Dafür sind auch weitere Beratungsangebote nötig. Das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen und Arbeiten“ sollte insgesamt auf mind. 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Im Neubau wollen wir hohe energetische Standards und einen Anteil von Positiv- und Nullenergiehäusern festschreiben.

Wir wollen mit einem Masterplan „Innovation City Düsseldorf“ mithilfe von Bundesfördermitteln eine klimagerechte Stadt- und Quartiersentwicklung starten – in enger Zusammenarbeit mit Bürger*innen, Industrie und Gewerbe und orientiert am Erfolgsmodell der „Innovation City Bottrop”. Durch die Aktivierung aller Beteiligten wollen wir die „Energiewende von unten“ umsetzen. Die städtische Energieberatung soll auch auf mittelständische Betriebe ausgeweitet werden.

Wir wollen den Ausbau der Fernwärme in den innerstädtischen, verdichteten Quartieren fortsetzen und beschleunigen. Dazu gehört für uns auch der Ausbau von Solarthermie inklusive der Förderung dezentraler Wärmespeicher und die Möglichkeit der Einspeisung von Wärme in das Fernwärmenetz. Am Stadtrand setzen wir auf dezentrale klimaneutrale Technik wie beispielsweise mit Ökostrom betriebene Wärmepumpen.

Die Notwendigkeit, Gebäude zu kühlen, nimmt nicht zuletzt aufgrund der letzten Hitzesommer zu. Gleichzeitig sind Klimaanlagen große und ineffiziente Energieverbraucher. Deswegen wollen wir in Anlehnung an das Fernwärmenetz die Einrichtung eines lokalen Kältenetzwerkes.

Wir wollen ein Umdenken in der Nutzung von Baumaterialien anstoßen. Häufig sind statt energieintensivem Beton alternative Baustoffe wie Holz möglich. Hier braucht es einen engen Austausch mit Bauherr*innen und Beratung im Vorfeld. Für die Auswahl von Bauweisen und Baumaterialien soll die Berechnung von Lebenszykluskosten berücksichtigt werden.

Zur CO2- Einsparung gehören für uns auch die Gastronomiebetriebe, die ihre Außenbereiche mit Heizstrahlern beheizen. Hier wollen wir gemeinsam mit den Gastronomiebetrieben im Dialog eine stadtweite Vereinbarung schließen, die als Zeichen für den Klimaschutz und der Nachhaltigkeit gesamtstädtisch den Einsatz
untersagt.

Der Verkehr ist für ca. 30 % der CO2-Emissionen in Düsseldorf verantwortlich und hat bislang keine nennenswerten Reduktionen erreicht. Wir wollen Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende konsequent fördern und klimaneutrale Mobilität jederzeit und komfortabel allen Menschen ermöglichen. Dafür müssen wir Straßen gerechter planen und Flächen anders aufteilen.

Die Rheinbahn ist eine wichtige Akteurin für ein klimaneutrales Düsseldorf. Wir wollen die Fahrgastzahlen deutlich steigern (und dabei auch den Reisekomfort steigern). Unser Ziel für den gesamten Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus und Bahn) im sog. „Modal Split“ sind 80 % bis 2030 (gegenüber 60 % heute). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Rheinbahn zertifizierten Ökostrom nutzt.

Wir sehen Elektromobilität als eine Säule des klimafreundlichen Verkehrs und wollen die Ladeinfrastruktur ausbauen und den städtischen Fuhrpark auf E-Autos umstellen. Gleichzeitig ist es aus Gründen der Energieeffizienz keine ausreichende Lösung, lediglich die Antriebsart zu wechseln.

Ein Ausbau des Flughafens ist für uns aus Gründen des Lärmschutzes und des Klimaschutzes nicht machbar. Die Einhaltung der Nachtruhe muss verbessert werden. Auch Lärm, der vor 6 Uhr, etwa bei den Startvorbereitungen entsteht, wollen wir reduzieren. Wir wollen Flüge zu Zielen, die von Düsseldorf aus mit der Bahn in unter vier Stunden zu erreichen sind, überflüssig machen und auf die Schiene verlagern.

Auch der Güter- und Lieferverkehr muss klimaverträglicher werden. Deshalb wollen wir Ansätze und Projekte verfolgen, welche Fahrten minimieren. Zu denken ist hier z. B. an die Einrichtung von Abholpunkten in den Stadtbezirken, an die Sammlung von Lieferungen verschiedener Logistikunternehmen, an die Einrichtung von gesonderten Parkmöglichkeiten, aber auch an die konsequente Ahndung von Zustellfirmen, die durch ihr Parken den fließenden Verkehr sowie Radfahrer und Fußgänger behindern.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Schiffsverkehr auf dem Rhein klimafreundlich und schadstoffarm wird. Neben dem weiteren Ausbau von Landstromanlagen unterstützen wir Initiativen und Gesetzesvorhaben, die den Schadstoffausstoß der Schiffe minimieren.

Kitas, Schulen und ökologisch orientierte Vereine haben eine zentrale Rolle für die Vermittlung von Klimawissen und -bewusstsein. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und die Schulen und andere Bildungsstätten zu Orten des gelebten Klimaschutzes werden lassen.

Durch Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die positive Vision der klimagerechten Stadt aufgreifen und vermitteln. Mit engagierten Bürger*innen und Initiativen wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den Klimaschutz eintreten. Durch Beteiligung der Bürger*innen lassen sich der Klimaschutz von unten antreiben und Dynamiken entfalten.

Der Agrarsektor hat in Form von Flächenbewirtschaftung und industrieller Tierhaltung einen großen Anteil an der Klimakrise. Wir wollen es einfacher machen, sich nachhaltig zu ernähren und setzen uns in Kitas, Schulen und städtischen Kantinen für eine abwechslungsreiche, ausgewogene, regionale, saisonale und erschwingliche Bio-Kost ein. Ebenfalls soll bei Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen auf das Angebot vegetarischer, biologischer, fairer und regionaler Kost geachtet werden.

Innovation & Startups: Wir wollen das Potenzial von verstärktem Klimaschutz durch innovative, grüne Start-Ups nutzen, eine ökologische Transformation erleichtern und die bestehende Wirtschaftsförderung noch stärker an Nachhaltigkeitsaspekten und CO2-Einsparungen ausrichten. Wirtschaftspolitik

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Klimaschutz SDGs

7 Bezahlbare und Saubere Energie, 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden, 12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion, 13 Maßnahmen zum Klimaschutz

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