08. März 2018
An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier:
Nachnutzung – Standorte Flüchtlingsunterkünfte
Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
in der Ratssitzung vom 2. Juni 2016 haben die Ampelfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, bzw. prüfen zu lassen, welche Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge sich für eine Nachnutzung im Segment „Preisgünstiger Wohnungsbau“ eignen (Vorlage 01/ 105/2016. Ein Ergebnis dieser Prüfung wurde den Fachausschüssen und der Politik bislang noch nicht vorgestellt.
Nach wie vor ist der Bedarf an günstigem Wohnraum in Düsseldorf sehr groß. Hinzukommt, dass in absehbarer Zeit die ersten Gemeinschaftsunterkünfte – die ausschließlich der Unterbringung von Flüchtlingen dienen – bereits wieder aufgegeben werden können, da der Bedarf in diesem Segment rückläufig ist (vgl. Vorlage 50/ 11/2018). Eine Nachnutzung dieser Grundstücke für preisgünstigen Wohnungsbau sollte angestrebt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 7. März 2018 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Flächen wurden für eine mögliche Nachnutzung im Segment „Preisgünstiger Wohnungsbau“ identifiziert und welche wurden – unter Angabe von Gründen – ausgeschlossen?
- Welche dieser Flächen verfügen schon heute über Baurecht für Wohnungsbau und welche planerischen und baulichen Maßnahmen müssen in die Wege geleitet werden, um eine Wohnbebauung zeitnah zu ermöglichen?
- Welche planerischen Voraussetzungen müssen für die identifizierten Flächen ohne Baurecht für Wohnungsbau geschaffen werden und welche Verfahren müssen hierzu eingeleitet werden, um die Grundlagen für eine kurzfristige Bebaubarkeit zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wiesendorf Norbert Czerwinski