Sehr geehrte Damen und Herren der BV 9,
bevor Sie am 5.10. im TOP 8 über die Beschlussvorlage (61/136/2018) D.Port/Reisholzer Hafen -Mediation- entscheiden, sollten Sie Folgendes bedenken:
- Wir sind für einen moderaten Ausbau des Hafen Reisholz im Interesse der örtlichen produzierenden Industrie.
Wir sind gegen einen Containerterminal, denn einen Bedarf dafür gibt es nicht. Unsere angeblich „grundsätzlich stark emotional geprägte negative Haltung“ (S.3 unten der Beschlussvorlage) beruht auf sachlichen Untersuchungen und Gesprächen, die wir auch mit der örtlichen Industrie geführt haben.
- Bis heute gibt es keine den neuesten Stand berücksichtigende Verkehrsuntersuchung.
Die Entwicklung im SEGRO-Park (DHL) und in der Paulsmühle (Dürer-Kolleg und Wohnbebauung) muss in eine solche Untersuchung einfließen.
- Unser Misstrauen gegenüber dem „Leuchtturmprojekt“ hat viele Gründe, z.B.:
– Die Umweltverträglichkeit durch Trimodalität ist nicht möglich, da die RRX-Planung eine Einspeisung in das Schienennetz der allein umweltverträglichen Bahn unmöglich macht.
– Unsere Naturschutz- und FFH-Gebiete scheinen in der Planung keine Rolle mehr zu spielen und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie bleibt außen vor.
– Gegen den Willen der BV9 und des Stadtrates entsteht zur Zeit auf dem Kematengelände ein Logistikkomplex- die Bezirksregierung hält eine wesentliche Verschlechterung der Verkehrssituation vor Ort nicht für gegeben. Und gerade jetzt bietet die IDR auf ihrer Homepage zwei Grundstücke von jeweils ca. 6000 qm am Trippelsberg und an der Uferstraße zum Kauf an- ausdrücklich für Logistik!
https://www.idr.de/aktuelle-angebote/
Als 100%ige Stadttochter mit OB Geisel als Aufsichtsratsvorsitzendem könnte die IDR gegen den Willen des Stadtrates, Logistiker innerhalb der Stadt nicht zuzulassen, nicht handeln; also verkauft sie die Grundstücke, für die Käufer wird den Anspruch auf Baugenehmigung nach § 34 BauGB dann notfalls die Bezirksregierung wieder richten.
-Es war die Bürgerinitiative, die in den letzten Jahren in Veranstaltungen, Flyern und Offenen Briefen die Öffentlichkeit informierte.
Die ausführlichen schriftlichen Einwendungen der Bürger/innen anlässlich der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 6.7.2016 sind bis heute weder bearbeitet noch beantwortet.
- Laut Beschlussvorlage S.4 Mitte soll „die juristische Mediation mit planungsrechtlichem Bezug zur Vermeidung von Verfahrensfehlern gesehen“ werden.
Wir wissen: Diese Fehler sind längst gemacht.
- In einer sinnvollen Mediation muss es möglich sein, Alternativplanung für Hafen Reisholz einzubringen- die umfangreichen Darstellungen aus dem Jahr 2000 sind nicht vergessen (z.B. kombinierte Wohnbebauung, Büroangebote, Gewerbe und eine Uferpromenade vom Himmelgeister Rheinbogen bis zur Urdenbacher Kämpe).
- Die Bürgerinitiative ist bisher vom Planungsamt zu den Mediationsvorstellungen weder informiert noch angesprochen worden.
Sie wird auf ihrer nächsten Vollversammlung unter Berücksichtigung Ihrer Entscheidung und nach Analyse des Textes der Beschlussvorlage über ihre Beteiligung am Mediationsverfahren beraten.