13. Mai 2016
Antrag angenommen
An
Ratsherrn Philipp Tacer
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Tacer,
im Namen der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 13. Mai 2016 auf die Tagesordnung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Umweltschutz beauftragt die Verwaltung, an geeigneten Standorten in den Stadtbezirken 1 (Altstadt/Stadtmitte), 2 und 3 im Rahmen ei-nes Pilotprojektes Pfandringe (maximal fünf pro teilnehmenden Stadtbezirk) zu installieren. Stadtbezirke, in denen es entsprechende Beschlusslagen der Be-zirksvertretung gibt, sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Nach Abschluss der Pilotphase (ein Jahr) wird dem Ausschuss für Umweltschutz für weitere Maßnahmen und Entscheidungen eine Einschätzung der Stadtverwaltung vorgelegt.
Sachdarstellung:
Nachdem der Ausschuss für Umweltschutz umfassend über die abfallwirtschaftliche Auswertung des Kölner Pilotprojekts informiert wurde und diese Auswertung bezogen auf die Umsetzung am Standort Köln sowohl Vor- als auch Nachteile beim Ei-satz der Pfandringe ausgewiesen hat, ist der Zeitpunkt gekommen, auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Pilotprojektstrecke für Pfandringe zu installieren und eigene Erfahrungen mit diesem System zu generieren. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Pilotprojekts auf Basis von Beschlüssen in einzelnen Bezirksvertretun-gen – wie es z. B. in der BV5 bereits der Fall ist – ebenfalls solche Standorte mit Pfandringen ausgestattet und berücksichtigt werden.
Mit der Umsetzung einer Pilotstrecke in stark frequentierten Stadtbereichen (Rheinuferpromenade, Hafen, Flingern etc.) kann so der Anteil von Leergut mit Pfandwert im Restmüll reduziert und die Mehrwegquote stabilisiert werden. Damit ist diese Form der Sammelpraxis von pfandpflichtigem Leergut insbesondere aus um-weltpolitischen Gründen zu begrüßen. Ferner sind wir unter sozialen und pragmatischen Gesichtspunkten daran interessiert, den Einsatz von Pfandringen zu erproben, um in Erfahrung bringen zu können, ob der Einsatz von Pfandringen zu möglichen Verbesserungen im Hinblick auf die reale Praxis des mitunter gefährlichen sowie be-schämenden Wühlens in Mülleimern führt. Dieser sozial-pragmatische Aspekt war zudem nicht Gegenstand der Auswertung des Kölner Projekts, so dass hierzu bisher noch keine Erfahrungen vorliegen. Durch den Einsatz von Pfandringen werden außerdem weniger Scherben auf Wegen und Plätzen anzutreffen sein.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder Iris Bellstedt Cord Schulz