6. Juni 2019
An
Ratsherr Pavle Madzirov
Vorsitzender des Personal-und Organisationsauschusses
Sehr geehrter Herr Madzirov,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die öffentliche Tagesordnung der Sitzung des Personal- und Organisationsauschusses (POA) am 6. Juni 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welcher Art sind die Begründungen der Fachämter für eine Nichtveröffentlichung der Daten im Open Data Portal und wem gehören die Daten und wer entscheidet darüber?
- Inwieweit hält die Verwaltung eine Open-Data-by-Default-Regelung für sinnvoll, bei der die Fachämter begründet darlegen müssen, warum sie die Daten für eine Veröffentlichung nicht freigeben möchten?
- Gibt es Open-Data-by-Default-Regelungen schon in anderen Kommunen und welche Erfahrungen konnten damit gewonnen werden?
Sachdarstellung
Die Veröffentlichung von Daten in einem Open-Data-Format trifft in den Kommunen auf vielerlei Widerstände und Bedenken – unabhängig vom öffentlichen Nutzen. Dies kann z. B. bei personenbezogenen Daten durch rechtliche Regelungen gerechtfertigt sein, in anderen Fällen scheint dies fraglich. Vielfach fehlt es am Verständnis für den Nutzen von Open Data oder es gibt kulturelle und technische Barrieren. Auch die Zuständigkeiten sind manchmal unklar.
Die Situation erfordert ein Umdenken bei allen Akteur*innen. Dies bekräftigt auch Oberbürgermeister Thomas Geisel. In der Veranstaltung zum 1. Open Data Day bekräftigte er diese Sichtweise indem er darauf verwies, dass die Zeit vorbei sei, wo die Verwaltung meine, es seien ihre eigenen Daten. Die Daten gehörten vielmehr den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger.
Von daher wäre möglicherweise eine Open-Data-by-Default-Regelung sinnvoll, bei der man begründen muss, warum Daten nicht veröffentlicht werden sollen – also eine Umkehr der Begründung. Damit könnten Ämter und Behörden ermutigt werden, geeignete Daten grundsätzlich öffentlich zu stellen, um die Verbreitung und Nutzung von Daten weiter zu beschleunigen. Schnellere Fortschritte könnten somit erzielt werden.
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Jörk Cardeneo Patrick Schiffer
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