Stillstand am Heinrich-Heine Platz

9. November 2023

Antworten der Verwaltung (öffentlicher Bericht mit Schwärzungen)

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen und Monaten hat es in der Immobilien- und Baubranche immer wieder Nachrichten zu wirtschaftlichen Schieflagen und Insolvenzen verschiedener Unternehmen und Projektentwicklern gegeben. Zudem wurden immer wieder Bauvorhaben zeitlich nach hinten gestellt bzw. gänzlich verworfen.

Bei einigen Projekten in der Landeshauptstadt ist zurzeit nicht klar, ob und wenn ja wann eine Realisierung zu erwarten ist. In den meisten dieser Fälle handelt es sich dabei um Projekte, deren Bauphase noch nicht begonnen hat.

Anders verhält es sich mit der Carsch-Haus-Baustelle in der Düsseldorfer Altstadt. Nach einem Pressebericht der Rheinischen Post vom 31.10.2023 (19:12 Uhr) steht die Baustelle derzeit still und die Arbeiten wurden auf Grund von Zahlungsverzögerungen eingestellt. In dem Artikel wird ein Sprecher der Signa-Gruppe zitiert mit den Worten: „Leider sind wir aufgrund der aktuellen Situation und Marktumstände gezwungen, beim Projekt den Ablauf neu zu organisieren oder strukturieren.“

Für uns als Kooperation von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich nun die Frage, welche Konsequenzen diese Umstrukturierung bzw. die Gesamtsituation der Signa-Gruppe für den Heinrich-Heine-Platz hat.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 09. November 2023 zu setzen und beantworten zu lassen.

  1. Wurde die Verwaltung von der Signa-Gruppe im Vorfeld über etwaige Verzögerungen informiert und steht man derzeit in einem Austausch miteinander zur weiteren Planung?
  2. Welche Auswirkung haben die Verzögerungen am Carsch-Haus auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes?
  3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, den Umbau der angrenzenden Verkehrsanlagen (Teilprojekt 2) gegebenenfalls vorzuziehen um die neu geplanten Wege- und Verkehrsbeziehungen trotz möglicher Verzögerungen beim Platzumbau zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                    Norbert Czerwinski