27. Juni 2016
An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
die Landeshauptstadt Düsseldorf hält indirekt über die Rheinbahn AG und die städtische Holding Anteile an der RWE AG. Neben wenigen Stammaktien, die direkt in der Holding liegen, umfasst dies insbesondere die Beteiligung an der RW Holding AG, in Höhe von 19,52%, was mehr als 5 Mio. Aktion bedeutet, die treuhänderisch bei der Rheinbahn AG liegen.
Die Beteiligung an der RWE AG ist weder wirtschaftlich noch energiepolitisch zukunftsfähig. Die Neuausrichtung des Konzerns, die ausbleibende Dividende und der dauerhafte Kursabsturz zeigen Eindeutig, dass keine Besserung zu erwarten ist. Auch im Zusammenhang der globalen Klimapolitik und der Divestment-Bewegung wäre der Verkauf ein richtiges und wichtiges Signal.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.06.2016 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Unter welchen Voraussetzungen kann die Rheinbahn – treuhänderisch für die Stadt – ihre Anteile an der RWE AG bzw. die Beteiligung an der RW Holding AG veräußern?
- Welche Schritte wird die Verwaltung hinsichtlich des Verkaufs der Aktien bzw. der Beteiligung an der RW Holding AG unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Iris Bellstedt Günter Karen-Jungen