4. Juni 2020
Sehr geehrter Herr Conzen,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 04.06.2020 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Beschlüsse muss der Kulturausschuss bzw. der Rat treffen, damit die bereits vorhandenen Beschlüsse zur Golzheimer Künstler*innensiedlung hinsichtlich einer Sicherung der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten unter einem Dach sowie der ausschließlichen Vermietung an Künstler*innen umgesetzt werden?
- Welche Optionen hinsichtlich der kostendeckenden Konditionen für die Bewirtschaftung und die notwendigen Sanierungen der Wohnateliers sind bereits von der Kulturverwaltung mit der SWD erarbeitet worden?
- Zu welchem Zeitpunkt wird die Kulturverwaltung den politischen Gremien das beauftragte Gesamtkonzept für die Ateliersförderung vorlegen?
Begründung:
Die Künstler*innensiedlung an der Franz-Jürgens-Straße in Golzheim bietet seit mehr als 80 Jahren bildenden Künstler*innen einen Ort zum Leben und Arbeiten. Dieses erfolgreiche und internationale Modell soll auch in Zukunft gesichert werden. Deswegen hat der Kulturausschuss im Juni 2019 als Änderungsantrag der Ampelkooperation zu einer Initiative der CDU einstimmig beschlossen, die Verwaltung aufzufordern,
- die Künstlersiedlung Golzheim in ihrer einzigartigen Form zu erhalten, indem freiwerdende Ateliers weiterhin nur an Künstlerinnen und Künstler vermietet werden;
- künftig dort freiwerdende Häuser ─ zum Wohnen und Arbeiten unter einem Dach ─ ebenfalls so wie bisher nur an Künstlerinnen und Künstler im Rahmen einer Künstler*innenförderung zu vermieten;
- mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD die kostendeckenden Konditionen für die Bewirtschaftung und die notwendigen Sanierungen der Wohnateliers zu besprechen. Eine entsprechend notwendige Förderung durch die Stadt soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Atelierförderung vorgelegt werden.
Hiermit hat der Kulturausschuss eindeutig den politischen Auftrag erteilt, die bisherige Struktur der Künstler*innensiedlung Golzheim zu erhalten und für die Künstler*innen eine Möglichkeit der Ateliersförderung zu erarbeiten.
Die Kulturverwaltung veröffentlichte aber nun die Ausschreibung für das Ateliershaus 8, Franz-Jürgens-Straße 12 zum Mietbeginn am 1.6.2020. In dieser heißt es: „Eine Wohnmöglichkeit besteht nicht und wird ausdrücklich ausgeschlossen.“ Die monatliche Gesamtmiete soll für 44,71qm 577,10 Euro zuzüglich Nebenkosten betragen.
Bei einem weiteren Wohnatelier wird zurzeit nach Aussage von Anwohner*innen der Wohnbereich durch die SWD zurückgebaut, um reinen Ateliersraum zu erhalten.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum gegen den erklärten Willen des Kulturausschusses nun Fakten geschaffen werden und warum trotz des großen Bedarfs an (Atelier-)Wohnungen hier Wohnungen zurückgebaut werden. Ebenfalls ist es der erklärte Wille des Rates der Stadt Düsseldorf Wohnungen zu schaffen. Dazu kommt der hohe Preis bei Neuvermietungen, der es Künstler*innen in Zukunft nicht mehr ermöglichen wird, in der Künstler*innensiedlung zu mieten. Erst recht nicht, wenn sie diese Kosten zusätzlich zu ihren weiteren Mietkosten aufbringen müssen. Auch dies widerspricht dem Beschluss des Kulturausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Gerlach Karin Trepke Lukas Moore