14. Mai 2020
An
Ratsherrn Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrter Herr Warnecke,
wie der Homepage der Consus Real Estate AG (https://www.consus.ag) zu entnehmen ist, wurden Anfang Mai 2020 in Summe 17 Entwicklungsprojekte der Consus Real Estate AG an die Gröner Group GmbH veräußert. Dies erfolgte laut eigener Aussage mit einer Prämie zu den ermittelten Marktwerten vom Dezember 2019. Um welche Entwicklungsprojekte es sich hierbei konkret handelt wird nicht näher differenziert. Im Zweifel könnten es bis zu vier Entwicklungsprojekte in Düsseldorf sein.
Die Projektentwicklung Grand Central wurde bereits im vergangenen September in wesentlichen Teilen an die CG Gruppe verkauft. Die CG Gruppe wurde im ersten Quartal 2020 vollständig in die Consus Real Estate AG integriert und zum 30.März in Consus RE AG umbenannt.
Das Projekt Grand Central ist vollständig ausverhandelt mit der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Baugenehmigung und Förderzusagen für den sozial geförderten Wohnungsbau liegen vor und die Stadtgesellschaft wartet auf einen Baufortschritt.
Bereits der Anteilsverkauf aus dem vergangenen September hat Änderungswünsche seitens des Investors hin zu mehr Wohnfläche ausgelöst. Für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht erkennbar welcher Gewinn im Sinne eines „social response“ für die Stadtgesellschaft hierbei entsteht. Insofern wäre zu überlegen: Wie die Stadtgesellschaft von diesem Marktgeschehen partizipieren könnte. Denkbar ist, den Spekulanten zu erklären: Der im Raum stehende Planungsgewinn wird bis zu der Grenze abgeschöpft, die es braucht, um weg vom Projekthandel und hin zu einem Baufortschritt zu kommen.
Vor diesem Hintergrund bittet Sie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25.05.2020 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Mit wem spricht die Verwaltung beim Projekt Grand Central und wer kann rechtswirksam für Geschäfte des Entwicklungsprojektes zeichnen?
- Ist der Verwaltung bekannt, ob von der Veräußerung von 17 Entwicklungsprojekten der Consus Real Estate AG auch Projekte in Düsseldorf betroffen sind und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den spekulativ aufgeladenen Planungsgewinn abzuschöpfen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Frank Schulz