23. Januar 2017
An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar 2017 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wann und durch wen wird die 2012 durch die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH vorgestellte Bedarfsanalyse zum Ausbau des Reisholzer Hafens aktualisiert und wann werden die Ergebnisse den Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt?
- In welcher Form bzw. mit welcher Methode werden die Bedarfe der Unternehmen vor Ort aktualisiert und überprüft?
Sachdarstellung
Das von der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH Ende Mai 2016 vorgestellte Verkehrsgutachten zum Ausbau des Reisholzer Hafens basiert auf Annahmen, die in wichtigen Punkten der in 2012 von der Firma Planco erarbeiteten „Vorstudie für die Entwicklung eines Hafens in Düsseldorf Reisholz“ entnommen wurden. Diese basierte wiederum auf Daten der Bundesverkehrsprognose einerseits und einer Erhebungen bei den Unternehmen vor Ort andererseits. Die Unternehmen waren dazu schriftlich befragt worden und zusätzlich waren in einzelnen Fällen persönliche Gespräche geführt worden.
Es ist nicht davon auszugehen, dass in den vergangenen viereinhalb Jahren alle Annahmen der Studie und alle Planungen und Entwicklungen der Unternehmen vor Ort gleich geblieben sind. Beispielhaft genannt sei das neue Logistikkonzept der Firma Henkel, die im Feldversuch des Landes mit Lang-LKW (sogenannte Euro-Liner) und über das Bahn-Terminal Köln-Eifeltor operiert. Insgesamt ist daher die entscheidende Frage, ob weiterhin von einem lokalen Bedarf in Höhe von 85% des Umschlags auszugehen ist, wie im Verkehrsgutachten angenommen.
Bei der Vorstellung des Verkehrsgutachtens wurde eine Aktualisierung der Bedarfsanalyse von der Verwaltung angekündigt. In der Zwischenzeit wurde außerdem die Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft gegründet. Daher ist es wichtig zu erfahren, durch wen, wann und mit welcher Methode die Annahmen aktualisiert und überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Iris Bellstedt Günter Karen-Jungen