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GRÜNE: Humanität ist nicht verhandelbar – Düsseldorf kann Geflüchteten in Griechenland helfen – Landesaufnahmeprogramm gefordert

4. März 2020  –  Presse GRÜNE Ratsfraktion

„Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze kann dramatischer kaum werden. Alle Akteur*innen müssen jetzt schnell handeln, um den dort festsitzenden Menschen zu helfen. Es ist unerträglich, dass dieser Konflikt wieder auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die vor Krieg und Tod geflohen sind. Humanität ist nicht verhandelbar“, sagt Paula Elsholz Sprecherin der GRÜNEN Düsseldorf.

Die GRÜNEN fordern eine schnelle humanitäre Hilfe und eine klare Haltung gegenüber der Türkei auf allen politischen Ebenen. Elsholz: „Die EU muss Griechenland bei der Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten helfen. Deutschland, Frankreich und weitere unterstützungsbereite Mitgliedstaaten müssen dabei vorangehen und zumindest die besonders schutzbedürftigen Menschen schnell aus den katastrophalen griechischen Lagern aufnehmen. Die von Griechenland jedoch geplante Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen wiederspricht internationalem Völkerrecht, was nicht hinnehmbar ist, ebenso wenig wie die aktuelle Gewalt gegen ankommende Geflüchtete“.

Elsholz weiter: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in den vergangenen Jahren nur Krisenmanagement betrieben anstatt eine europäische Lösung mit strukturierten Aufnahme und Asylverfahren zu ermöglichen. Dass der türkische Präsident den Flüchtlingspakt jederzeit zur Erpressung nutzen kann, war von Anfang an klar. Unter anderem deshalb haben wir den Pakt immer kritisiert.“

Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, betont die Unterstützungsbereitschaft Düsseldorfs und vieler weiterer Städte. „Mehr als 150 deutsche Städte haben ihre Hilfe für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden, und für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern zugesagt. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, endlich ein Landesaufnahmeprogramm zu starten, damit die Kommunen in NRW helfen können. Alleine Düsseldorf könnte dann mindestens 500 schutzbedürftigen Geflüchteten und insbesondere unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sofort helfen“.

Anlagen

 

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