01. März 2021
Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU „Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen in der Kissinger Straße“
Sehr geehrte Frau Frey,
in den letzten Wochen haben sich Mieterinnen und Mieter aus der Kissinger Straße an die Presse, das Wohnbündnis und die Politik gewandt. Hintergrund ist eine beabsichtigte Sanierung und Modernisierung der Aachener SWG in der Kissinger Straße und damit verbunden eine große Verunsicherung innerhalb der Mieterschaft, welche Konsequenzen dies für die bestehenden Mietverhältnisse bedeutet.
Die Aachener SWG beabsichtigt, die Mehrfamilienhäuser entlang der Kissinger Straße 2-50 (Baublock 82114) zu sanieren und zu modernisieren. Eine vergleichbare Sanierung und Modernisierung wurde seitens der Eigentümerin bereits um das Jahr 2013 an den Mehrfamilienhäusern entlang der Ludwigstraße und Hersfelder Straße (Baublock 82112) durchgeführt.
Wir begrüßen das Engagement von Wohnungseigentümer*innen ausdrücklich, wenn sie ihre Bestände sanieren und den aktuellen Ansprüchen gerecht werdend modernisieren. Allerdings haben wir auch einen kritischen Blick auf die möglichen Auswirkungen auf die Mieter*innen, die Auswirkungen auf das Quartier und die zu Grunde liegende Motivation der Modernisierungsmaßnahmen.
Immer wieder führen (Luxus-)modernisierungen – unbetrachtet der vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Härten für Einzelne – zu größeren Verdrängungsprozessen. Gerade im Bereich der geringverdienenden Haushalte und Transferleistungsempfänger*innen ist die Gefährdung einer Verdrängung am stärksten, wenn diese ihre Mietrechte nicht wahrnehmen.
Um die Auswirkung auf das Wohnumfeld und die Bewohnerstrukturen beurteilen und einschätzen zu können, interessieren uns die objektivierbaren soziodemographischen Risiken solcher Sanierungen und Modernisierungen von in die Jahre gekommenen Wohnungsbeständen.
Vor diesem Hintergrund bitten die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche statistischen Daten liegen zur Bevölkerungszahl, Wohndauer, Haushaltseinkommen (max., Median, min.), Umzugsbewegungen und Bezieher*innen von Transferleistungen (SGB II und XII, Wohngeld) im Baublock 82114 vor?
- Wie haben sich diese zuvor genannten Indikatoren nach 2013 für den Baublock 82112 geändert?
- Welche weiteren Indikatoren bzw. (städtebaulichen) Instrumente können herangezogen werden, um frühzeitig negative Entwicklungen anzeigen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Angelika Penack-Bielor