19. März 2021  –  Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion

„Es ist dramatisch, dass die mutmaßlichen Vergabefehler und Compliance-Verstöße, zum Stopp des Einbaus von Luftfilteranlagen in Grundschulen geführt haben“, erklärt Thorsten Graeßner (GRÜNE) stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Grundschulen möglichst schnell mit wirksamen Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Dazu müssen die rechtlichen und die technischen Fragen schnell geklärt werden.“ Aus Sicht der GRÜNEN sollte die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit der Vergabekammer und den konkurrierenden Unternehmen eine schnelle Lösung zu finden. Parallel müssen die neuen technischen Fragen durch den TÜV geklärt werden. Graeßner: „Auch die Studie zur Wirksamkeit der Anlagen, die gemeinsam mit der Heine-Uni durchgeführt wird, sollte unbedingt parallel laufen oder sogar vorgezogen werden. Wir sind mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie und dürfen hier an keiner Stelle weitere Zeit verlieren.“

Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt: „Wir unterstützen das konsequente Vorgehen der Stadtverwaltung hinsichtlich des Verdachts auf Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance Richtlinien. Seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten ist die Verwaltung intern sowie extern mit dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft aktiv. Es ist wichtig, dass dieses Verfahren aufgeklärt wird.“