Anfrage: Sachstand „Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag“

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der BV 9 – Sitzung am 5.10.2018 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags bezogen auf vorhandene Spielhallen im Stadtbezirk 9, konkret,

  • ist die Überprüfung aller bestehenden Spielhallen abgeschlossen,
  • liegt bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb vorhandener Spielhallen an welchen Standorten vor, wenn nein, ist wann damit zu rechnen,
  • ist mit der Erteilung zum Weiterbetrieb von Spielhallen an welchen Standorten zu rechnen, die die Mindestabstände von 350 m Luftlinie untereinander etc. nicht einhalten, wenn ja, mit welcher Begründung?

 Begründung:

In Stadtteilen des Bezirks 9, z. B. Benrath (Heubesstr./Urdenbacher Allee/Hildener Str.), liegen einzelne Spielhallen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand von 350 m unterschreiten. Dies widerspricht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags zur Herabsetzung der Dichte von Spielhallen zwecks Vorbeugung des Problems „Spielsucht“.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Welski

Antwort der  Verwaltung:

https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/76660/MTc5LTE4My0yMDE4LUdsdWVja3NzcGllbHN0YWF0c3ZlcnRyYWcucGRm/12/n/327637.doc

RP vom 13.10.18:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/hassels/duesseldorf-fuenf-spielhallen-muessten-im-stadtbezirk-9-schliessen_aid-33641737

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