Anfrage: Sachstand „Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag“ 21. September 201822. Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Dr. Graf, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der BV 9 – Sitzung am 5.10.2018 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags bezogen auf vorhandene Spielhallen im Stadtbezirk 9, konkret, ist die Überprüfung aller bestehenden Spielhallen abgeschlossen, liegt bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb vorhandener Spielhallen an welchen Standorten vor, wenn nein, ist wann damit zu rechnen, ist mit der Erteilung zum Weiterbetrieb von Spielhallen an welchen Standorten zu rechnen, die die Mindestabstände von 350 m Luftlinie untereinander etc. nicht einhalten, wenn ja, mit welcher Begründung? Begründung: In Stadtteilen des Bezirks 9, z. B. Benrath (Heubesstr./Urdenbacher Allee/Hildener Str.), liegen einzelne Spielhallen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand von 350 m unterschreiten. Dies widerspricht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags zur Herabsetzung der Dichte von Spielhallen zwecks Vorbeugung des Problems „Spielsucht“. Mit freundlichen Grüßen Ernst Welski Antwort der Verwaltung: https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/76660/MTc5LTE4My0yMDE4LUdsdWVja3NzcGllbHN0YWF0c3ZlcnRyYWcucGRm/12/n/327637.doc RP vom 13.10.18: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/hassels/duesseldorf-fuenf-spielhallen-muessten-im-stadtbezirk-9-schliessen_aid-33641737