Bericht von der BV 1 Sitzung am 05.10.2018
Gemeinsam mit der Fraktionssprecherin der SPD hatte ich mich mit der Dauer unserer Sitzung verschätzt. Wir tippten auf ein Ende um 19:30 Uhr, die Sitzung wurde aber „schon“ gegen 19:15 Uhr geschlossen – in jeder Hinsicht ausreichend gesessen, zugehört und debattiert.
Wir starteten mit zwei mündlichen Berichten, beide beantragt von der CDU. Einmal zur Situation der abgestellten Leihfahrräder. Die CDU hatte dazu einen Bericht gefordert und erhielt ihn nun. Frau Bösel vom Verkehrsmanagement berichtete von den vier verschiedenen Firmen und den jeweiligen Ausleih- und Rückgabemethoden. Insgesamt kommen wir in Düsseldorf auf fast 2400 Leihräder. Verärgerte Rückmeldungen gäbe es kaum. Herr Körber vom Ordnungs- und Servicedienst (OSD) ergänzte, da die Räder nicht angeschlossen, sondern nur abgeschlossen seien, könnten sie jederzeit aus dem Weg geräumt werden. Sollte es wirklich einmal Schwierigkeiten geben, könnten wir gerne den OSD informieren, lieber noch die jeweilige Firma selbst. Ein Anruf genüge. So befassten wir uns eine halbe Stunde mit einem „Nichtproblem“.
Der nächste mündliche Bericht dauerte wesentlich länger, Herr Otto vom Gartenamt berichtete von der Häufigkeit der Grünpflege in unserem Stadtbezirk: Wie die Parks gepflegt werden, welche Grünstreifen wann gemäht werden und wie oft die Spielplätze kontrolliert werden. Wir lernten in den folgenden 50 Minuten eine ganze Menge interessanter Dinge, so sind 10% unserer Stadtbezirksfläche Grünfläche, in Verhältnis zu den anderen Bezirken haben wir die meisten Parks und viele Straßenbäume, die auch der Pflege bedürfen. Die CDU wollte eigentlich Kritik an der Reduzierung der Gelder für die Parkpflege üben und wollte gerne wissen, welche finanziellen Mittel nötig seien. Doch Herr Otto hielt sich an die Darstellung seines Pflegeprogramm inklusive Baumscheibenpflege. Auch hier konnten wir Neues lernen, es gibt sogar ein Regelwerk für Baumscheiben, willkommen in Deutschland. Natürlich gab es einige Nachfragen zum Thema „Baumscheiben“. Das Mähen ist vergeben an Fremdfirmen, die Mitarbeiter dort tragen einen Schutzhelm, der ihnen das Sichtfeld einschränkt und das sei der Grund, weshalb oft liebevoll gepflegte Baumscheiben trotz aufgehängtem Schild abgemäht würden! Im nächsten Jahr gibt das Gartenamt Schilder für die Baumpat*innen heraus, um das Abmähen zu verhindern. Wir dürfen gespannt sein, ob diese trotz Schutzhelms sichtbar und effektiv sein werden…
Zum Bebauungsplan des Südteils der Ulmer Höh‘ hatten wir einen Zusatzantrag formuliert. Im Plan wurde die ehemalige Gefängniskirche als zu erhalten aufgeführt und eine Wohngruppe, die diese erwerben sollte. Auch der Abdruck des Haftgebäudes als nicht zu bebauende Grünfläche war festgehalten, um die Geschichte des Ortes darzustellen. Leider wurde der Ort des Gedenkens an zu Unrecht Inhaftierte insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus nicht erwähnt, für den wir uns einsetzen Damit dieses Anliegen nicht doch noch vergessen wird, beschlossen wir einstimmig den von uns eingebrachten Zusatzantrag. Erwähnenswert ist, dass es ein autofreies Quartier werden soll, trotzdem war es nötig, fanden wir, nach den Radabstellplätzen und Aufladestationen für E-Bikes zu fragen.
Mit dem Bedarfsbeschluss zum Radhauptnetz haben wir auch einige Zeit verbracht, das war uns natürlich recht. Herr Geibardt erläuterte die Vorlage und nahm Anfrage und Kritik entgegen. Mit Abstand die meisten Maßnahmen zum Radhauptnetz liegen in unserem Stadtbezirk. Begonnen werden sollte mit den Maßnahmen 2018, erst mit der Worringerstraße, mit der Karlstraße vermutlich erst 2019. Doch inzwischen verhindert die FDP im Rat die Umsetzung dieser Vorlage, durch den angemeldeten Beratungsbedarf wird der Rat wohl erst im Februar dazu beschließen. Und so verzögern sich die Verbesserungen für die Radfahrer*innen in dieser Stadt immer weiter.
Die neuen Sitzungstermine waren auch zu beschließen. Da wir mit Antragsschluss und Sitzung auch auf die Schulferien Rücksicht nehmen müssen, werden wir im nächsten Jahr nur sieben Sitzungen haben. In diesem Jahr waren es neun, es spricht dafür sich auf eine längere Sitzungsdauer einzustellen, zumal die Kommunalwahl näher rückt und vermutlich längere Redebeiträge von Einzelnen mit und ohne Öffentlichkeit zu erwarten sind.
Die Sitzung im Oktober ist eigentlich unsere Etat-Sitzung, natürlich ist der städtische Haushalt auch auf unserer Tagesordnung zu finden. Doch wir verwendeten nicht einmal 5 Minuten für diesen Programmpunkt. Die CDU hielt einen allgemeinen Beitrag zum städtischen Haushalt und damit waren wir auch schon durch. Nein, der Haushalt trug wahrlich nicht dazu bei, dass wir über fünf Stunden im Sitzungsaal verbrachten.
Zwei Anfragen hatten wir gestellt, einmal wann unser Beschluss (vom 20.10.2017) zu den Radabstellplätzen am Carlsplatz endlich umgesetzt wird? Vor einiger Zeit wurde uns mitgeteilt, dass die Autostellplätze gegenüber der Hausnummer Carlsplatz 6 im Radstellplätze umgewandelt werden sollen. In der Antwort der heutigen Sitzung wurde uns nun mitgeteilt, dass dies zwei Stellplätze für Menschen im Rollstuhl seien und die Radabstellplätze deshalb auf insgesamt 4 (!) Kurzzeitstellplätzen gegenüber der Hausnummer Carlsplatz 1-3 umsetzten werden. Das sind mal gute Nachrichten! Ebenfalls eine gute Nachricht war die Mitteilung der Verwaltung, dass es von Seiten des Bauaufsichtsamts denkmalschutzrechtlich keine Bedenken zu Radabstellplätzen im Ehrenhof gibt.
Unsere andere Anfrage bezog sich auf die Veräußerung des VHS-Gebäudes auf dem sogenannten Franklinhof. Wir wollten wissen, ob und wie sichergestellt wird, dass nach dem Verkauf die Öffentlichkeit weiter ungehindert Zutritt zum Franklinhof erhält. Die Antwort machte uns nur zum Teil zufrieden und so stimmten wir mit zwei Stimmen für den CDU-Antrag, der dieses Recht im Grundbuch festschreiben wollte. Ein Antrag, der der SPD nicht gefiel, für sie war die Antwort von Stadtdirektor Hintzsche ausreichend.
Geärgert haben wir uns über die Mitteilung der Verwaltung, dass eine andere Bepflanzung der Blumenkästen am Rathaus als Geranien zu pflegeaufwändig wäre und die Bürger*innen die Blumen schätzen. Unser früherer Antrag auf insektenfreundliche Bepflanzung wird damit von der Verwaltung nicht umgesetzt. Da werden wir dranbleiben.
Weitere Anträge:
Der Antrag aller Fraktionen für eine Gedenktafel am Wehrhahn um an die Opfer des Anschlags im Juni 2000 zu erinnern, bekam Unterstützung vom Rat, der zeitgleich eine Initiative gestartet hatte.
Die blaue Tonne kommt, flächendeckend soll sie möglichst alle Haushalte versorgen und die Bündelsammlung (eher in den Außenbezirken Düsseldorf üblich) ablösen. Langfristig wird die Altpapiersammlung über die Depotcontainern eingestellt. Dazu wird es in der ersten Jahreshälfte zwei Infoschreiben geben mit Standortberatung, wenn dies gewünscht ist. In der zweiten Jahreshälfte soll dann die blaue Tonne auf jedem Grundstück aufgestellt werden.
Die Mühlenstraße wird neugestaltet, die wesentliche Änderung ist der Wegfall der Parkbuchten, damit der Parksuchverkehr wegfällt. Die Bauarbeiten sollen 2020 beginnen, im nächsten Jahr soll eine Zwischennutzung umgesetzt werden. Dazu werden die Stellplätze umgewandelt in Radstellplätze, Eddy-Stellplätze, Carsharingstellplätze und Bereiche für die Außengastronomie.
Die CDU freut sich, ihr Antrag zur Gestaltung der „Legosteine“ wurde beschlossen. Die Sperren zur Abwehr terroristischer Anschläge werden für Street Art-Künstler*innen freigegeben. Dazu haben wir doch gerne beigetragen!