Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf Drucke diesen Beitrag Drucke diesen Beitrag

Ordnung

Sicherheit und Ordnung tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. In Düsseldorf sollen alle Bürger*innen sicher leben und sich sicher fühlen. Wer sich nicht sicher fühlt, meidet mitunter offene Plätze, öffentliche Verkehrsmittel oder verzichtet auf die Teilnahme am Nachtleben. Das schränkt individuelle Freiheiten und die selbstbestimmte Gestaltung des Alltags massiv ein. Ziel unserer grünen Politik ist es Angst- und Sorgenfreiheit sowie gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern, um die Lebensqualität und die individuellen Freiheiten der Düsseldorfer Bürger*innen zu gewährleisten. Dabei ist für uns klar, dass Sicherheit eine von mehreren Voraussetzungen für Freiheit ist, viele Sicherheitsmaßnahmen jedoch gleichzeitig Freiheitsrechte einschränken. Die Maßnahmen müssen daher sehr gut abgewogen werden: sie müssen erforderlich, wirksam und verhältnismäßig sein. Grundsätzlich haben für uns präventive Arbeit, städtebauliche Maßnahmen und personelle Präsenz Priorität.

GRÜN wirkt

  • Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) hat vielfältige Aufgaben vom Jugendschutz über Lärmbeschwerden bis zur Überwachung von öffentlichen Plätzen. Wir haben eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und der Aus- und Fortbildung angestoßen, soweit es die rechtlichen und tariflichen Rahmenbedingungen aktuell erlauben.
  • Für die Verkehrsüberwachung haben wir zusätzliche Schwerpunkte beschlossen, insbesondere die Kontrolle von Falschparkern auf Rad- und Gehwegen. In der Umsetzung müssen wir erkennen, dass hier mehr und dauerhafter Druck notwendig ist.
  • Die Ausweitung der Videoüberwachung haben wir kritisch begleitet. Die Umsetzung ist begrenzt auf Bereiche der Altstadt, in denen die Polizei je nach beobachteter Situation innerhalb kürzester Zeit eingreifen kann.

GRÜNE Vision

Angsträume vermeiden und sichere Heimwege schaffen

  • Städtebäuliche Maßnahmen können die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern. Wir wollen maroder Infrastruktur, verwahrlosten Plätzen, Vandalismus und Vermüllung entgegenwirken. Stattdessen setzen wir auf Übersichtlichkeit, Sauberkeit und ausreichend beleuchtete Plätze und Wege. Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel
  • Unterführungen oder Tiefgaragen werden oft als Räume von Bedrohung und Gefahr wahrgenommen. Durch angemessene Beleuchtung, Sichtverbindungen und die Schaffung von Übersichtlichkeit wollen wir solchen Angsträumen entgegenwirken.
  • Damit Fußgänger*innen nachts gar nicht erst auf die Nutzung von Unterführungen oder Parks angewiesen sind, soll die Errichtung von alternativen Um- und Überwegen geprüft werden.
  • Besonders Frauen und ältere Menschen fühlen sich auf dem Nachhauseweg im Dunkeln teilweise unsicher. Damit niemand auf den dunklen Fußweg nach Hause angewiesen ist, wollen wir das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Abend- und Nachtstunden ausbauen. Da sich viele Menschen im Bus sicherer fühlen als in der U-Bahn, werden wir einen besonderen Fokus auf den Ausbau von nächtlichen Busverbindungen legen.
  • Neben dem ÖPNV benötigen wir weitere Mobilitätskonzepte, die den nächtlichen Weg zwischen Bus- oder Bahnhaltestelle und den eigenen vier Wänden überbrücken. On-Demand-Dienste, also Services auf Abruf, sind dabei eine moderne Alternative, die wir insbesondere für die Außenbezirke und die Nachtzeiten nutzen wollen. Projekte der Rheinbahn und der Stadtwerke unterstützen wir. Kooperationen mit dem Taxigewerbe wollen wir anstoßen.
  • Damit sich Passagiere bei der Nutzung von Bus und Bahn zu späten und nächtlichen Stunden sicherer und wohler fühlen, sollen Mitarbeiter*innen der Rheinbahn als Fahrbegleiter*innen in den Bahnen mitfahren und für die Passagiere ansprechbar sein.

Umwelt- und tierfreundliche Beleuchtung

  • Eine ausreichende Beleuchtung muss kein Widerspruch zu Umwelt- und Klimaschutz sein. Energiesparende und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung sollten eingesetzt werden, um Klima und Tier zu schonen. Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel
  • Der Nutzen von Beleuchtung mit dimmbaren und in der Lichtfarbe veränderbaren Leuchtmitteln sollte ebenfalls auf weniger genutzten Wegen geprüft werden, um auch in abgelegenen Gebieten Angsträume zu vermeiden und gleichzeitig Energie zu sparen.

Mehr Lebensqualität durch eine saubere Umwelt

  • Gezielte Öffentlichkeitskampagnen sollen eingesetzt werden, um über Umweltverschmutzung aufzuklären, ein Bewusstsein für ihre Problematiken und Konsequenzen zu schaffen und Bürger*innen und Gäste für ein solidarisches Miteinander im öffentlichen Raum zu gewinnen.
  • Vermüllte Plätze, Wege und Parks sind nicht nur schlecht für unsere Umwelt, sondern beeinflussen auch maßgeblich, wie wohl wir uns in unserer Stadt fühlen. Wir wollen, dass Vermüllung und Umweltverschmutzung zum Wohle von Mensch und Umwelt streng kontrolliert und konsequent geahndet werden.
  • Die Entsorgung von Müll in Natur und Gewässern gefährdet Mensch, Tier und Umwelt. Wir fordern eine strenge Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt und die Errichtung eines Naturschutzfonds, in den Mittel in Höhe dieser Bußgelder fließen sollen. Die Einnahmen des Umweltschutzfonds sollen genutzt werden, um städtische Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren. Umwelt, Grün & Anpassung an den Klimawandel
  • Weggeworfene Zigarettenkippen auf Straßen und Wiesen sind nicht nur hässlich, sondern gefährden auch unsere Gesundheit, wenn sie in Gewässer gelangen und unser Grundwasser verunreinigen oder sogar Brände entfachen. Wir fordern Aufklärungskampagnen sowie eine Erhöhung des Bußgeldes für weggeworfene Zigaretten auf 100 Euro.

Sicherheit durch personelle Präsenz

  • Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein großer Eingriff in die individuelle Freiheit. Sie soll nur eingesetzt werden, wenn die Polizei auch ein umgehendes Eingreifen garantieren kann. Wir wollen vor allem auf ausreichende personelle Präsenz der Polizei und des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) setzen, die für Bürger*innen ansprechbar sind und in gefährlichen Situationen tatsächlich eingreifen können.
  • Die alltägliche Arbeit des OSD erfordert Sensibilität und viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen die Attraktivität dieses Berufes durch eine gute Ausbildung, ein faires Gehalt sowie berufliche Perspektiven steigern, um qualifiziertes Personal für den OSD zu gewinnen. Des weiteren benötigen die Mitarbeiter*innen qualifizierte Fortbildungen und die Gelegenheit zur Supervision. „Doppelstreifen“ von OSD und Polizei haben sich bewährt und sollen ausgebaut werden.
  • Wir fordern einfache Kontaktmöglichkeiten und zentrale Ansprechstellen, bei denen Bürger*innen ordnungspolitische Fragen und Probleme zu Baustellen, Lärm, Staub und Verkehr klären und melden können – unabhängig davon, welches Fachamt formal zuständig ist.
  • OSD-Mitarbeiter*innen müssen sich gegen Gewalt und potenzielle Übergriffe gut schützen können. Strategien der Deeskalation sowie Techniken zur Selbstverteidigung haben dabei für uns immer Vorrang. Deshalb setzen wir auch in diesem Zusammenhang vor allem auf die Stärkung von Aus- und Fortbildungen. Die Ausrüstung des OSD mit Waffen, etwa durch Schlagstöcke, lehnen wir ab.
  • Ordnungspolitische Maßnahmen, die obdachlose Menschen grundsätzlich von öffentlichen Plätzen fernhalten sollen, sind menschenunwürdig und verlagern Obdachlosigkeit nur. Wir wollen die differenzierten Angebote für obdachlose Menschen ausbauen, von Notschlafstellen über Unterkünfte bis zur Vermittlung in Wohnungen. Gesundheit und Soziales. Dies soll auch öffentlichkeitswirksam vertreten werden.
  • Für eine Überarbeitung der Düsseldorfer Straßenordnung wollen wir einen partizipativen Prozess anstoßen. Insbesondere zum umstrittenen § 6, der „störendes Verhalten“ definiert, wollen wir die Perspektiven und Bedürfnisse aller Betroffenen im Verfahren berücksichtigen.

Sicherheit im Straßenverkehr

  • Wir setzen uns für die personelle Aufstockung der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes ein, die mit mindestens drei Streifen täglich überwachen soll, ob Fahrradstraßen, Radwege, Gehwege und barrierefreie Überwege zugeparkt werden.
  • Falschparkende Autos, die Rettungswege versperren oder Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zwingen, auf die Straße auszuweichen, gefährden konkret Menschenleben. Hier darf es keine Toleranz geben. Wir fordern mehr Kontrollen, eine strenge Ahndung und konsequentes Abschleppen von verkehrsgefährdenden Falschparker*innen. (Weitere verkehrspolitische Maßnahmen zur Erhöhung Sicherheit im Straßenverkehr) Mobilität

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung

  • Häusliche Gewalt betrifft nach wie vor vor allem Frauen und LSBTTIQ*. Gerade vor Ort kann Politik viel tun, um Betroffenen zu helfen. Die Kapazitäten für Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut werden und die Stadt muss helfen, Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen zu finden. Gleichstellung und Vielfalt
  • Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch Schutz vor Diskriminierung auf Grund der Religion, der Hautfarbe, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Eine Stelle für Anti-Diskriminierung mit dem Schwerpunkt Rassismus soll Hilfe bei Rechtsfragen und Beratung nach dem Gleichbehandlungsgesetz leisten, an die richtigen Stellen vermitteln, aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Lösungen bei systemischer Diskriminierung ersuchen und wissenschaftliche Untersuchungen zu diskriminierten Gruppen in Düsseldorf betreiben. Gleichstellung und Vielfalt

Weniger Werbung, mehr Platz für Grün

  • Außenwerbungen können die Gestaltung der Stadt überlagern und kommerzialisieren den öffentlichen Raum. Wir wollen kommerzielle Werbung auf städtischen Werbeflächen im öffentlichen Raum verringern und den Ausblick auf städtisches Grün und die Stadtgestaltung öffnen. Den freigewordenen Platz wollen wir u.a. für Begrünung sowie für Ankündigungen politischer, kultureller und gemeinnütziger Veranstaltungen und Aktionen nutzen.
  • Sexistische und menschenverachtende Werbung darf im Stadtbild keinen Platz haben. Darüber hinaus sollen für städtische Werbeflächen klare Richtlinien für u.a. Tabak-, Alkohol- und Glückspielwerbung erarbeitet werden.

Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

Ordnung SDGs

3 Gesundheit und Wohlergehen, 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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