4. Juni 2019
An
Ratsfrau Monika Lehmhaus
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,Tourismus und Liegenschaften
Sehr geehrte Frau Lehmhaus,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 04. Juni 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie viele Aufträge wurden seit 2017 von der Verwaltung komplett oder zum Teil an Start-ups und/oder neugegründete Unternehmen vergeben und wie hoch ist schätzungsweise dieser Anteil aller vergebenen Aufträge?
- Welche Informationen liegen der Verwaltung vor, wonach die Fachämter gerne mehr Ausschreibungen oder Teile davon an Start-ups vergeben möchten, aber bestehende Hürden als Hindernis sehen und welche sind dies?
- Stellen Ausschreibungskriterien wie Personalstärke, Qualifikation des Personals, Mindestjahresumsatz, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, etc. übertriebene Anforderungen dar, die Start-ups benachteiligen und welche Handlungsmöglichkeiten und -spielräume hat die Verwaltung Start-ups im Vergabeverfahren zu berücksichtigen?
Sachdarstellung:
Start-ups und junge Unternehmen sind aufgrund ihrer innovativen Leistungsfähigkeit und unkonventionellen Ideen in der Gesellschaft und der Wirtschaft hoch geschätzt. Bis Produkte und Dienstleistungen eine gewisse Marktreife erlangen, ist es oft ein langer Weg und oft fehlt schlichtweg die Erfahrung, in einem umkämpften Markt Fuß zu fassen. Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen ist darüber hinaus zum Teil mit hohen rechtlichen und bürokratischen Hürden verbunden, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die Stadtverwaltung in ihrer Ausschreibungs- und Vergabepraxis Möglichkeiten sieht, unnötige Hürden abzubauen.
Weitere Begründung mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Iris Bellstedt Jörk Cardeneo Dietmar Wolf