Gastronomie unter Druck: Parkplätze versus Außengastronomie 5. Juni 20255. Juni 2025 In den letzten Wochen sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Anträge auf Sondergenehmigungen für Außengastronomie von der Verwaltung abgelehnt wurden. Als Begründung wurde seitens der Verwaltung das Auslaufen der „Corona-Sonderregelung“ sowie ein „besonders hoher Parkdruck“ in den betreffenden Gebieten angeführt. Zudem wurde ein „sukzessives Zurückfahren“ der aktuellen Genehmigungspraxis für Außengastronomie angekündigt. Diese Entwicklung wirft aus unserer Sicht mehrere grundsätzliche Fragen auf, insbesondere welche objektive Kriterien oder nachvollziehbare Datengrundlage für diese Einschätzung dargelegt werden und welche Entscheidungslage zu Grunde liegt.
Sachstand und Ausblick Radtourismus in Düsseldorf 5. Juni 20255. Juni 2025 Der Radtourismus hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den deutschen Tourismussektor. Der Fahrradtourismus generiert aktuell etwa 10 Prozent des gesamten Umsatzes im Deutschlandtourismus und stellt damit eines der zentralen Segmente mit signifikantem Wachstumspotenzial dar. Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehen in der gezielten Unterstützung und einem strategische Ausbau des Radtourismus insbesondere Vorteile in der Attraktivität der Landeshauptstadt Düsseldorf. Trotz aller bisheriger Bemühungen sehen wir jedoch weiteren Ausbaubedarf im Bereich Übernachtungs- und Tagestourismus.
Ausrichtung an SDGs in der Wirtschaftsförderung 15. April 20256. Mai 2025 15.04.2025 – Mit der strategischen Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitsziele kann die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf nachhaltig und damit resilient gestärkt werden. Auch wenn Düsseldorf bereits auf zahlreiche erfolgreiche Initiativen (Sustainable Fashion, GREEN Tech, Klimapakt, Weibliche Gründerinnen, zahlreiche Auszeichnungen, KreativRaum D) verweisen kann, die auf Nachhaltigkeitsberichterstattung der Landeshauptstadt einzahlen/hinwirken, stellt sich die Frage, ob oder wie diese strategischen Nachhaltigkeitsziele aktuell in der Wirtschaftsförderung entwickelt bzw. weiterentwickelt und operationalisiert werden.
Sachstand des Bundesförder-Projekts „KreativRaum D“ 13. Januar 202514. Januar 2025 14.01.2025 – Das Projekt „KreativRaum D“ wurde bereits im März 2022 im RAT beschlossen, um durch eine umfassende Strategie in Düsseldorf leerstehende, ungenutzte Räume und Flächen für eine kreative und kulturelle Nutzung zu erschließen und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken. Für die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es von zentraler Bedeutung, dass die Maßnahmen innerhalb des Projektes transparent und zielgerichtet vorangetrieben werden, auch mit regelmäßigen Projektberichten.
Standortsuche und Zukunft für GarageLab e.V. – Das FabLab in Düsseldorf aktiv unterstützen. 29. Februar 202429. Februar 2024 23.05.2023 – In der Kooperation zwischen CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde vereinbart, Gemeinwohl-Ökonomie, Co-Working Spaces, Repair-Cafés und Initiativen, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen, zu unterstützen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass ausreichende Flächen für Handwerk, Produktion, Kreative, Gründerinnen sowie Probe- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen.
Europatag 2024 in Düsseldorf stärken – Sichtbarkeit der Demokratie erhöhen 19. Februar 202428. Februar 2024 27.02.2024 – Wenn anlässlich zum Europatag die Aufmerksamkeit auf europäische Politik und die inhaltlichen Programme der demokratischen Parteien verstärkt gerichtet wird, könnte dies junge und Nichtwähler*innen zur Stimmabgabe mobilisieren und somit die Wahlbeteiligung zur Europawahl am 09. Juni 2024 erhöhen. Ausserdem bitten wir die Verwaltung die breite Öffentlichkeitsarbeit inkl. Social Media (auch mehrsprachig) zur EU allgemein und zur Europawahl weiter zu intensivieren und zusätzliche Wahlmöglichkeiten zur Europawahl zu ermöglichen.
Standortsuche und Zukunft für GarageLab e.V. – Das FabLab in Düsseldorf aktiv unterstützen. 4. Mai 202312. Juni 2023 23.05.2023 – In der Kooperation zwischen CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde vereinbart, Gemeinwohl-Ökonomie, Co-Working Spaces, Repair-Cafés und Initiativen, die den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen, zu unterstützen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass ausreichende Flächen für Handwerk, Produktion, Kreative, Gründerinnen sowie Probe- und Veranstaltungsräume zur Verfügung stehen.
Fördermittel zur Fortführung von Zentrenmanagements ab 2024 21. März 202316. Mai 2023 21.03.2023 – Aktuell stehen 18 von über 100 Ladenlokalen leer. Ende Januar 2023 eröffnete das mit Landesmitteln aus dem zweijährigen „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Zentren und Innenstädte NRW“ geförderte Zentrenmanagement sein Ladenlokal in der Friedrichstraße 40. Mit der Eröffnung des Ladenlokals greift das Zentrenmanagements erst richtig, der Förderzeitraum des Sofortprogramms läuft jedoch bereits am 31.12.2023 wieder aus.