Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit – AWIR

Aufgaben: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit (neuer Zuschnitt ab 2020) entscheidet über die Grundsätze der Düsseldorfer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, der Förderung des Tourismus sowie des Stadt- und Standortmarketings und der Internationalen Zusammenarbeit. Hierzu zählen unter anderem die Konzeption städtischer Veranstaltungen wie beispielsweise Messen, Kongresse, Weihnachtsmärkte sowie die Ausarbeitung von Einzel- und Großhandelskonzepten. Darüber hinaus wirkt er nicht nur bei Aufbau und Pflege institutioneller Beziehungen zur Region, zum Land NRW sowie zur Europäischen Union mit, sondern auch bei der Entwicklung und Pflege von Städtepartnerschaften und schafft so ein internationales Netzwerk.
Außerdem ist der AWIR u. a. für den Erwerb und die Veräußerung, den Abschluss von Erbbaurechts- und Pachtverträgen von Grundstücken, die im Besitz der Stadt Düsseldorf sind. Hier geht es zum Kapitel Wirtschaft in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN (2021):
GRÜNE Mitglieder: Jörk Cardeneo (Ausschussvorsitzender), Claudia Gelbke-Mößmer, Dietmar Wolf, Iris Bellstedt, Heike Nabert de Lobo
1. Stellvertretung: Samy Charchira, Antonia Frey, Norbert Czerwinski, Harald Schwenk, Helma Kremer
2. Stellvertretung: Frank Schulz, Uwe Warnecke, Annette Klinke, Heike Rybienski, Sophie Karow
Ansprechpartnerin: Heike Rybienski

Gastronomie unter Druck: Parkplätze versus Außengastronomie

In den letzten Wochen sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Anträge auf Sondergenehmigungen für Außengastronomie von der Verwaltung abgelehnt wurden. Als Begründung wurde seitens der Verwaltung das Auslaufen der „Corona-Sonderregelung“ sowie ein „besonders hoher Parkdruck“ in den betreffenden Gebieten angeführt. Zudem wurde ein „sukzessives Zurückfahren“ der aktuellen Genehmigungspraxis für Außengastronomie angekündigt. Diese Entwicklung wirft aus unserer Sicht mehrere grundsätzliche Fragen auf, insbesondere welche objektive Kriterien oder nachvollziehbare Datengrundlage für diese Einschätzung dargelegt werden und welche Entscheidungslage zu Grunde liegt.

Sachstand und Ausblick Radtourismus in Düsseldorf

Der Radtourismus hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den deutschen Tourismussektor. Der Fahrradtourismus generiert aktuell etwa 10 Prozent des gesamten Umsatzes im Deutschlandtourismus und stellt damit eines der zentralen Segmente mit signifikantem Wachstumspotenzial dar. Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehen in der gezielten Unterstützung und einem strategische Ausbau des Radtourismus insbesondere Vorteile in der Attraktivität der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Trotz aller bisheriger Bemühungen sehen wir jedoch weiteren Ausbaubedarf im Bereich Übernachtungs- und Tagestourismus.

Ausrichtung an SDGs in der Wirtschaftsförderung

15.04.2025 – Mit der strategischen Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitsziele kann die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf nachhaltig und damit resilient gestärkt werden. Auch wenn Düsseldorf bereits auf zahlreiche erfolgreiche Initiativen (Sustainable Fashion, GREEN Tech, Klimapakt, Weibliche Gründerinnen, zahlreiche Auszeichnungen, KreativRaum D) verweisen kann, die auf Nachhaltigkeitsberichterstattung der Landeshauptstadt einzahlen/hinwirken, stellt sich die Frage, ob oder wie diese strategischen Nachhaltigkeitsziele aktuell in der Wirtschaftsförderung entwickelt bzw. weiterentwickelt und operationalisiert werden.

Sachstand des Bundesförder-Projekts „KreativRaum D“

14.01.2025 – Das Projekt „KreativRaum D“ wurde bereits im März 2022 im RAT beschlossen, um durch eine umfassende Strategie in Düsseldorf leerstehende, ungenutzte Räume und Flächen für eine kreative und kulturelle Nutzung zu erschließen und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken. Für die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es von zentraler Bedeutung, dass die Maßnahmen innerhalb des Projektes transparent und zielgerichtet vorangetrieben werden, auch mit regelmäßigen Projektberichten.

Europatag 2024 in Düsseldorf stärken – Sichtbarkeit der Demokratie erhöhen

27.02.2024 – Wenn anlässlich zum Europatag die Aufmerksamkeit auf europäische Politik und die inhaltlichen Programme der demokratischen Parteien verstärkt gerichtet wird, könnte dies junge und Nichtwähler*innen zur Stimmabgabe mobilisieren und somit die Wahlbeteiligung zur Europawahl am 09. Juni 2024 erhöhen. Ausserdem bitten wir die Verwaltung die breite Öffentlichkeitsarbeit inkl. Social Media (auch mehrsprachig) zur EU allgemein und zur Europawahl weiter zu intensivieren und zusätzliche Wahlmöglichkeiten zur Europawahl zu ermöglichen.
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