Bericht von der BV 1 Sitzung am 08.06.2018
Es versprach eine lange Sitzung zu werden, 38 Tagesordnungspunkte im Öffentlichen Teil. Doch entgegen allen Erwartungen hatten wir es um viertel vor sechs schon geschafft. Es begann mit dem mündlichen Bericht von Refill in Düsseldorf. Jenny Wallach, die auch schon in unserer Stadtbezirksgruppe ihre Präsentation zeigte, erzählt kurz von den bestehenden Möglichkeiten, sich in Düsseldorf in Geschäften die eigene Trinkflasche mit Leitungswasser auffüllen zu lassen. So trägt diese Initiative dazu bei, Plastikmüll zu vermeiden. Insgesamt 20 Geschäfte inkl. der Trinkbrunnen sind auf der Homepage von refill in Düsseldorf verzeichnet. Alle waren sich einig, dass hier noch Luft nach oben ist und so wollen wir (ähnlich wie bei der netten Toilette) weitere Abfüllstationen in unserem Bezirk finden.
Den zweiten mündlichen Bericht hielt Elke Cardeneo, sie stellte uns als Mitarbeiterin des Umweltamtes das Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf vor. Bezogen auf unseren Stadtbezirk erklärte sie uns die zu erwartenden Veränderungen der nächsten Jahre und die zu ergreifenden Maßnahmen. Das Konzept ist im Netz der Landeshauptstadt abrufbar.
Dann folgten sehr viele Vorlagen der Verwaltung, die Bauprojekte betrafen. So nahmen wir die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes zustimmend zur Kenntnis, auch wenn uns die Anzahl der Fahrradstellplätze immer noch nicht gefällt.
Auf der Schwannstraße 3 wird das Umweltministerium abgerissen und die Fläche neu bebaut. Hier wurde in der Aufgabenbeschreibung die ökologische und nachhaltige Erschließung besonders hervorgehoben, was wir lobend erwähnten. Ebenso werden die Substrathöhen für die Begrünung der Dächer in nahezu ausreichender Höhe vorgegeben.
Große Aufregung gab es bei der Bebauung des Feldes Worringer Straße / Gerresheimer Straße. Der von der CDU sehr kurzfristig eingereichte Änderungsantrag war als dreiseitige Tischvorlage schon eine Herausforderung. Bezog sich allerdings auf die Verkehrssituation – und nicht auf die Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplans, was laut Vorlage unsere Aufgabe war. Der Änderungsantrag erhielt nicht die geforderte Mehrheit und zum Glück stimmte die CDU der Vorlage trotzdem zu. Denn wir waren – krankheitsbedingt – nicht in der Mehrheit.
Der Bebauungsplan der Hartkortstraße, der Bauantrag Königsallee 26, die Bauvoranfrage Heinrich-Erhardt-Straße (sehr vorbildliche Bebauung in Bezug auf die Fahrradstellplätze: 500 und 9 Ladestationen für E-Bikes) und der Bauantrag Vagedesstraße 1 (hier ein neuer Hotelbetrieb) lagen uns ebenfalls vor. Außerdem wird das Gelände Mannesmannufer 3 neubebaut werden, dazu wird ein Wettbewerb ausgelobt werden.
Des Weiteren beschäftigten wir uns mit der Freigabe verkaufsoffener Sonntage, wir waren wie immer geschlossen dagegen, allerdings die anderen Fraktionen nicht. So wurden nur einige abgelehnt. Da der Rat dazu abschließend beschließt, werden wohl alle angefragten Sonntage verkaufsoffen sein.
Die Weihnachtsmärkte werden in diesem Jahr wieder bis zum 30.12.2018 geöffnet haben, dazu noch am 24.12.2018 vormittags. Auf dem Burgplatz kommt das Riesenrad, dies lag uns als Nachmeldung vor – wie jedes Jahr. Dabei ist bestimmt jetzt schon sicher, dass es auch in der Saison 2019 / 2020 dort stehen wird.
Der Hammer in unseren Augen war die Benennung des Vorplatzes vor der Firmenzentrale ERGO in „ERGO-Platz“. Natürlich ist es nicht nett für einen Konzern, in der eigenen Adresse den Namen des ehemaligen Konkurrenten zu führen, selbst wenn man diese geschluckt hat. Aber warum ein Eckchene nun in ERGO-Platz umbenannt werden muss, wohl ein Teil als Victoriaplatz erhalten bleibt und dieser Konzern nicht einfach die Adresse Fischerstraße haben kann, entzog sich unserem Verständnis. Dieses zeigten die anderen Fraktionen, waren sich aber darin einig, die Haltestelle nicht auch noch umzubenennen, sie bleibt Victoriaplatz/Klever Straße. Da ist die Umbenennung zu kostspielig.
Zu den Gasleuchten lag uns eine Informationsvorlage vor, glücklicherweise verzichtete die FDP auf ein langes Statement. Hob nur noch die Identitätsbildung für Düsseldorf hervor, was die Ratsleute der SPD natürlich entsprechend beantworteten. In den Öffentlichkeitsveranstaltungen im September wird dazu ausreichend Zeit sein. (6. September 2018: Podiumsdiskussion, 7. September 2018: öffentlicher Workshop für Bürgerinitiativen, Vereine und Gasleuchtenprotagonisten, 9. September 2018: Ausstellung der Workshop-Ergebnisse am Tag des offenen Denkmals und Angebot von Führungen zur historischen gasbetriebenen Straßenbeleuchtung).
Aus den Anträge der Fraktionen:
Die CDU möchte einen Sachstandsbericht über die Leihfahrräder im Straßenraum, es stehen ihr zu viele im Wege. Ob da ein Sachstandsbericht das richtige Mittel ist, wird sich weisen. Wir wollten mehr Stellplätze für Fahrräder im Bereich der Tonhalle und des Ehrenhofs. Die vorhandenen auf der Inselstraße werden offensichtlich nicht genutzt, das Gras stand dort sehr hoch, und die Räder werden an den Laternenpfählen vor den Eingängen der Museen angebunden. Vor dem NRW-Forum gibt es nur „Speichenkiller“, diese Provisorien könnten ersetzt werden. Als Ergebnisse unseres Insektenstandes der Kooperation auf der Nordstraße ergaben sich zwei Anfragen (Begrünung Rathaus und Pflege der Baumscheiben) und zwei Anträge. Einstimmig wurde beschlossen, auf dem Grünstreifen der Golzheimer Straße eine Wildblumenwiese anzulegen. Den absoluten Höhepunkt dieser Sitzung erreichten wir mit unserem Antrag, in der nächsten Pflanzperiode die Blumenkästen am Rathaus mit Blumen zu bepflanzen, die für Insekten tauglich sind. Die seit Jahrzenten verwendeten Geranien sind es nicht, diese Zuchtformen bieten den Insekten keine Nahrung. Schon in der interfraktionellen Vorbesprechung machte die CDU deutlich, dass sie mit diesem Antrag nicht einverstanden sei. Die Geranien müssten eigentlich rot und weiß sein, als Farben für Düsseldorf. Warum in den letzten Jahren und aktuell nur rote Geranien gepflanzt worden sind, sei nicht nachvollziehbar. Mit diesem wertvollen Hinweis befragten wir unsere Expertin in der Fraktionsgeschäftsstelle, Claudia Engelhardt, denn an Farben soll dieser Antrag mal nicht scheitern. Und in der Tat, rote Blüten erhalten wir durch Fuchsien, Cosmeen und Petunien, die weißen bekommen wir durch das Pflanzen von Duft-Steinrich, Schneeflockenblume und Männertreu. Pflanzen, die den gleichen Pflegeaufwand wie die Geranien haben. Soweit so gut, dachten wir. Ich glaube, über keinen Antrag haben wir so lange diskutiert. Denn in der Sitzung gab die CDU zu bedenken, ob wir überhaupt Anregungen zum Rathaus machen könnten, hier läge doch ein gesamtstädtisches Interesse vor und der Rat müsse darüber abstimmen. Außerdem ständen die Geranien evtl. unter Denkmalschutz, so so…. Die FDP hielt den Antrag für unsinnig, Grünsteifen und andere Flächen in der Ebene könnte sie sich noch als Bienenfutter vorstellen, die Blumenkästen am Rathaus seien zu wenige und zu hoch, so hoch flögen Bienen nicht. Diese Sichtweise teilte die CDU nicht, machte sich aber Sorgen über die Mitarbeiter*innen, die hinter den mit Blumenkästen geschmückten Fenstern arbeiten: Wenn sich nun durch geöffnete Fenster eine Biene in die Büros verirrt und eine Mitarbeiterin sticht. Dank der Tatsache, dass die CDU die Abstimmung frei gab, konnten wir diesen Antrag mit Stimmen aus der CDU beschließen. Jetzt dürfen wir gespannt sein, was die Verwaltung zu diesem Antrag zu sagen hat.
Annette Klinke