GRÜNE: Bundesregierung will die Autoindustrie freikaufen – Skandalöser „Dieselgipfel“ mit OB Geisel in Berlin

04. September 2017 – Presse GRÜNE Ratsfraktion

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Autoindustrie nicht zur Verantwortung zieht, sondern die Trickser und Betrüger auch noch selbst freikaufen will“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Oberbürgermeister*innen der belasteten Städte in Berlin heute (Montag). Der Bund beabsichtigt, den Städten weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen. Zuvor hatten Industrie und Bund je 250 Millionen Euro zugesagt.

Czerwinski: „Die Betrüger in der Automobilindustrie kommen weiterhin billig davon. Die Städte sollen mit mehr Geld ruhiggestellt werden. Die Verbraucher*innen haben weiterhin keine Klagemöglichkeit. Und die Luftqualität in Düsseldorf bleibt auf absehbare Zeit schlecht.“ Auch mit zusätzlichem Geld wird die Luft in Düsseldorf nicht schnell genug und nicht stark genug verbessert.

Die Stadtverwaltung hatte im Düsseldorfer Rat und Umweltausschuss mehrfach dargelegt, dass aufgrund der hohen Abgaswerte im realen Betrieb selbst die Blaue Plakette alleine nicht ausreichen würde, um gesunde Luft zu erreichen. Czerwinski: „Die Förderung von ÖPNV, E-Mobilität und Radverkehr ist richtig. Sie wirkt aber erst mittel- und langfristig. Kurzfristig können nur die technische Nachrüstung den dreckigen Diesel und die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wenn demnächst Gerichte in Düsseldorf und in anderen Städten Fahrverbote verhängen“.

 

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