Bericht von der BV 1 Sitzung am 26.01.2018
Der erste Antrag eines Bürgers
Dass es schon beim Beschließen der Tagesordnung die ersten Misstöne gab, war nicht erstmalig in einer BV 1. Zum ersten Mal in der Geschichte der BV 1 lag ein Bürgerantrag vor. Eigentlich zwei, wir sollten uns aber nur mit dem einen befassen, da der andere uns erst nach einer Verkehrsberechnung erneut vorliegen wird. Es ging also um die Umgestaltung des Platzes Gneisenaustraße / Parkstraße / Goebenstraße. Der Antragsteller regte an, das Rondell an der Kreuzung dieser Straßen zu gestalten und um eine Boule-Bahn und einigen Sitzmöglichkeiten zu erweitern.
Nach Einschätzung der CDU sollte aber der vorliegende Bürgerantrag erst eine Prüfung durch die Verwaltung erhalten, bevor er uns zur Beschlussfassung gelegt werde. Schließlich wisse man ja nicht, ob alles inhaltlich so ginge mit dem Bürgerantrag. Als ob unsere Anträge immer so viel fundierter wären… Ich konnte mich nicht zurückhalten, diesen Einwand zu veröffentlichen. Sie zog sich, die Diskussion um die Tagesordnung und nahm natürlich schon viel von der eigentlichen Debatte vorweg.
Als der Antrag auf Prüfung der Kosten für einen provisorischen Bouleplatz auf dem Rondell zwischen den Bäumen Gneisenaustraße, Parkstraße, Goebenstraße dann schließlich verhandelt wurde, stimmte die CDU dem zu.
Mahnmal für die Deportierten
Das Mahnmal für die Deportierten an der Toulouser Allee/Ecke Marc-Chagall-Straße ist kaum wahrnehmbar, wenn man daran vorbeifährt. Um dieses erkennbarer zu gestalten, lag uns eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, dieses Mahnmal um eine weitere Metallplatte zu erweitern. Die Mahn- und Gedenkstätte war im Vorfeld aktiv und gewann die Jugendberufshilfe, diese Stahlplatte aufzustellen und mit der Widmung „Den Opfern der Deportationen“ zu versehen. Diese handwerklichen Arbeiten der jungen Männer werden mit politisch-historischer Bildungsarbeit gekoppelt. Neben Workshops wird es auch Exkursionen zur Mahn- und Gedenkstätte sowie zum Erinnerungsort Alter Schlachthof geben. Am Vormittag hatten diese Schüler teilgenommen an der Veranstaltung an dem Mahnmal anlässlich des Gedenkens der Befreiung des KZ Auschwitz (Holocaustgedenktag).
Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage betraf uns nur der 18. März, der Beginn der Messe ProWein als Anlass für die Freigabe. Die CDU sprach geringschätzig über die Lobbyisten, wie Gewerkschaften, die nicht das Allgemeinwohl im Blick haben. Es ist nicht zu fassen! Die Kirchen sprechen sich auch gegen Sonntagsarbeit aus, genau wie wir. Es geht uns nicht um die Möglichkeit, den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, sondern um den Ruhetag als Wert an und für sich. Um die gemeinsame freie Zeit, die für Familien und Freunde immer weniger wird, damit Menschen, die oft mit der Messe nicht zu tun haben, einkaufen gehen können. Gerade bei einer Messe, die an einem Sonntag den ersten Tag hat, dürfte das Interesse der Aussteller*innen und der Besucher*innen gleichermaßen gering sein, die Carlstadt auf zu suchen (welche die CDU damit unterstützen will). Es geht doch um den Tag in der Woche, der der ganz andere ist. Ursprünglich war es der Sabbat, an dem alle Arbeit, auch die des Fremdlings und der Sklaven ruhen sollte, damit die Woche eine Unterbrechung hat. Die Christen haben den Ruhetag auf den Sonntag verlegt. Wir können es auch wieder zurück auf den Samstag legen, in anderen Ländern feiern die Christen auch Gottesdienste, während eigentlich Arbeitszeit ist. Doch die vorgeblich christliche Partei war sich mit der liberalen Partei einig, die Geschäfteleute vertreten zu müssen. So wurden sie von den roten Parteien und der grünen Partei überstimmt.
Das erste Mal bei den Anfragen
Das Unglaubliche geschieht in der Abteilung Anfragen: wir bekamen zum ersten Mal zu jeder Antwort eine schriftliche Antwort, so dass wir mitlesen und den Ausdruck mitnehmen konnten! Und noch unglaublicher: Alle Anfragen wurden beantwortet. So lautete die Antwort auf unsere Anfrage zur Gestaltung der Oststraße (Hausnummern 1-11): Es gibt keinen Plan, die Straße nach Abschluss der Bauarbeiten mit einem Radweg und mehr Grün zu versehen. Unsere zweite Anfrage war ein Sieg. Entgegen der ersten Rückmeldungen aus der zuständigen Behörde sollen die wegen Krankheit gefällten Bäume im Rheinpark nicht erst im Jahr 2020 ersetzt werden, sondern schon in der nächsten Pflanzperiode, die im November 2018 beginnt und bis April 2019 andauert. Und das haben wir schriftlich … 🙂
Freigabe des Bürgersteigs für einen Teil der Uerdinger Straße für den Radfahrkehr
Die SPD stellte einen Antrag zur Freigabe des Bürgersteigs der Uerdinger Straße zwischen Cecillienallee und Kaiserswerther Straßer für Radfahrer*innen. Schade, dass sie uns nicht vorher dazu fragten. Wir hätten ihnen sagen können, dass wir dort nicht zustimmen werden. Die Fachgruppe für das Radhauptnetz hat diese Problemzone im Blick und wird langfristig dazu eine Lösung bieten. Aber auch der Selbstgefälligkeit der CDU erteilten wir eine Absage. Wenn in einer Stadt jahrzehntelang die Radwege vernachlässigt werden, muss man sich nicht über derartige Anträge wundern. Das gaben wir auch laut zu bedenken. Wir erwähnten dann nicht, dass wir uns noch gut an einen Bürgermeister erinnern können, der als seine erste Amtshandlung den Radweg auf der Luegallee wegkratze, eigenhändig.