GRÜNE fordern Schutz für die Schwächsten im Verkehr – Bundesrat will Tempo 30 vor Schulen und Kitas blockieren 8. März 201710. März 2017 08.03.2017 – GRÜNE fordern Schutz für die Schwächsten im Verkehr – Bundesrat will Tempo 30 vor Schulen und Kitas blockieren. In Düsseldorf haben GRÜNE, SPD und FDP die Erleichterung von Tempo 30 bereits genutzt, und haben im Verkehrsausschuss drei Pilotprojekte auf den Weg gebracht. „Es wäre ein Schildbürgerstreich“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, wenn der Bundesrat Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen doch noch blockieren sollte. Der Bundesrat hatte erst im vergangenen September eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 generell möglich wäre, ohne aufwendige Nachweise für jede einzelne Maßnahme.
RWE Aktien jetzt verkaufen 2. März 201717. September 2018 RWE ist energiepolitisch im Blindflug und zahlt gleichzeitig keine Dividenden mehr an die Kommunen. Höchste Zeit, dass Düsseldorf die Aktien verkauft. Das scheint durch Änderungen im komplizierten Beteiligungskonzept jetzt auch endlich möglich. Wir fragen bei der Verwaltung nach.
Neue Wohnungspolitik wird sichtbar – GRÜNE begrüßen Grundstücksentwicklung der Genossenschaften 2. März 20173. März 2017 02.03.2017 – Neue Wohnungspolitik wird sichtbar – GRÜNE begrüßen Grundstücksentwicklung der Genossenschaften. „Das ist ein gutes Signal für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt“, kommentiert Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die Vergabe eines städtischen Grundstücks auf dem ehemaligen Schlösser-Gelände an drei in Düsseldorf tief verwurzelte Genossenschaften.
Mehr Tempo für Bus und Bahn?! 3. Februar 201713. März 2017 Wir fordern mehr Tempo für Bus und Bahn. Insbesondere an Ampeln verliert der ÖPNV in Düsseldorf noch zu viel Zeit. Wir fragen im Verkehrsausschuss nach, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Busse und Bahnen schon umgesetzt wurden oder noch in Planung sind.
Widerspruchsrecht bekannt machen 2. Februar 20172. Februar 2017 02.02.2017 – Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung, Jugendliche in geeigneter Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren
Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan 2. Februar 20175. Februar 2017 02.02.2017 – Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
Düsseldorfer Kulturakteur*innen eine Stimme geben – Ampel stärkt Beteiligungspolitik in der Kultur mit einem Rat der Künste 19. Januar 201721. Februar 2017 19.01.2017 – Die Düsseldorfer Kultur-Ampel beauftragt die Verwaltung mit einem weiteren wichtigen Schritt zur zukünftigen Partizipation der Kulturschaffenden: Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Konzeptentwicklung eines Rats der Künste.
Haushalt 2017 – Stellenplan und Personalmehrbedarf 13. Dezember 201613. Dezember 2016 15.12.2016 – Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die gemäß Vorlage anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen.