Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Sachstand Gesamtstädtisches Fördermittelmanagement Düsseldorf

Für praktisch alle Fachbereiche der Stadtverwaltung existiert eine breite Angebotspalette finanzieller Unterstützung von der EU, dem Bund und / oder dem Land Nordrhein-Westfalen. Für die Stärkung der Akquise und die Verbesserung der Erfolge haben sich eine strukturierte Suche und Abwicklung von Fördermöglichkeiten und deren administrative Abwicklung innerhalb der Verwaltung als erfolgsentscheidend gezeigt. Diesen Auftrag haben wir der Stadtverwaltung in 2015 gegeben – wir wollen nun wisssen, wie weit Düsseldorf beim Fördermanagement ist.

Technisches Rathaus: Wann kommt das Gesamtkonzept?

Das Technische Rathaus Auf’m Hennekamp und an der Brinkmannstraße muss – zumindest in Teilen – dringend saniert werden. Oder wir müssen uns entscheiden, es komplett abzureißen und dort oder an anderer Stelle neu zubauen. Wir fragen nach, wann die Analyse und das Konzept dazu fertig wird.

GRÜNE sind Motor beim Integrationskonzept

Seit Anfang Januar wurde der Entwurf des Gesamtstädtischen Integrationskonzepts beraten. Heute hat der Rat das Konzept mit enigen Änderungen beschlossen. Wir GRÜNE waren der Motor dafür, dass es in allen Fachbereichen diskutiert und verbessert wurde. Denn Integration muss in allen Lebensbereichen stattfinden – Wohnen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität, Arbeit, Bildung, Wirtschaftsförderung und viele Themen mehr.

RWE Aktien jetzt verkaufen

RWE ist energiepolitisch im Blindflug und zahlt gleichzeitig keine Dividenden mehr an die Kommunen. Höchste Zeit, dass Düsseldorf die Aktien verkauft. Das scheint durch Änderungen im komplizierten Beteiligungskonzept jetzt auch endlich möglich. Wir fragen bei der Verwaltung nach.

Mehr Tempo für Bus und Bahn?!

Wir fordern mehr Tempo für Bus und Bahn. Insbesondere an Ampeln verliert der ÖPNV in Düsseldorf noch zu viel Zeit. Wir fragen im Verkehrsausschuss nach, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Busse und Bahnen schon umgesetzt wurden oder noch in Planung sind.